Frage an Christian Lindner von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Lindner,
vor der Wahl haben Sie einen Untersuchungsausschuss " Merkel" wegen der Grenzöffnung in 2015 gefordert und versprochen, dass Sie den - so die FDP ins Parlament wieder gewählt wird - auch beantragen und unterstützen wollen. Nun sind Sie schon seit Monaten im Parlament und einen Untersuchungsausschuss, zu dem nicht ganz unwichtigen Thema, gibt es bis heute nicht. Soweit mir bekannt haben und/oder wollen nicht mal den Antrag der AfD zu eben diesem Ausschuss nicht unterstützen.
Weshalb? Erscheint Ihnen diese Thema auf einmal nicht mehr wichtig genug? Wäre es für unsere parlamentarische Demokratie nicht von enormer Wichtigkeit, diesen ja auch für das Parlament so wichtigen Umstand aufzuklären?
Mit freundlichem Gruß
P. S.
Guten Tag Herr Sikora,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Fraktion der Freien Demokraten hat schon länger erwogen, einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einzusetzen. Die FDP hat stets betont, dass sie eine andere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik will. Geordnete Verfahren und legale Einwanderungsmöglichkeiten für Qualifizierte halten wir für nötig. Eine Woche vor der Wahl habe ich unterstrichen, dass ein Untersuchungsausschuss ein Instrument sein könnte, um Druck auf die Regierung für einen Politikwechsel auszuüben. Damals wie heute gilt: Ein Untersuchungsausschuss muss einen Mehrwert und einen klaren Auftrag haben. Er wäre zu aufwändig, um nutzlose Symbolpolitik zu sein, wenn die politischen Entwicklungen über ihn hinweg gegangen sind.
Aktuell nehmen die Ungereimtheiten und Probleme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF in Bremen mit jedem Tag größere Dimensionen an. Horst Seehofer ist offenbar überfordert und hinkt bei der Aufklärung hinterher. Diese Vorgänge sind nun der Anlass, aber nicht der einzige Gegenstand für uns: Die Flüchtlingspolitik muss von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen und die Gesellschaft zu befrieden.
Daher hat die Fraktion der Freien Demokraten am Donnerstag, den 7.6.2018 einen eigenen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn bei einem Vorgang dieser Tragweite sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament alle Mittel zur Kontrolle der Regierung nutzt. Wir hoffen nun auf die Unterstützung der restlichen demokratischen Fraktionen und sehen einer jetzt anstehenden Beratung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gespannt entgegen.
Unseren Antrag können Sie u.a. hier nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902524.pdf
Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende freundliche Grüße
Ihr Christian Lindner
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