Frage an Christian Lindner von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Fragen befassen sich mit dem Syrienkonflikt – einem bereits langanhaltenden, besonders komplexen geopolitischen Konflikt. Eine ausführliche Beantwortung Ihrer Fragen würde den Rahmen dieser Plattform vermutlich sprengen. Daher werde ich mich an dieser Stelle kurz halten – dafür bitte ich um Verständnis.

Als Freier Demokrat verurteile ich das Vorrücken türkischer Truppen in die nordsyrische Provinz Afrin mit der bewussten Inkaufnahme vieler ziviler Opfer scharf. Dennoch wäre ein Embargo hier meiner Meinung nach nicht die richtige Antwort an den NATO-Partner Türkei. Dass es aber eine Antwort der Bundesregierung an die Türkei dazu benötigt, halte ich für wichtig. Deshalb bewerte ich das lange Schweigen der Bundesregierung zur "Operation Olivenzweig" als inakzeptabel. Der Türkei hätte sofort aufgezeigt werden müssen, dass mit dieser Offensive eine Grenze dessen überschritten wurde, was man in einer echten Partnerschaft dulden kann. Der Türkei muss klar kommuniziert werden, dass die Entwicklung hin zu einer islamistischen und autoritären Präsidialdiktatur, die Völkerrecht sowie Bürger- und Menschenrechte verletzt, für die westliche Staatengemeinschaft nicht hinnehmbar ist.

Für den gesamten, sehr vielschichtigen Syrienkonflikt gilt: Die politische Lösungsfindung und die Einleitung eines Friedensprozesses sind von höchster Wichtigkeit. Elementar hierfür ist eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft, die nicht von medialen Provokationen geprägt wird. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, durch diplomatische Initiativen den Dialog mit den involvierten, internationalen Akteuren fortzuführen, um weite Eskalation zu vermeiden. Langfristige Stabilität erfährt Syrien nur durch gemeinsame diplomatische Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner