Frage an Christian Lindner von Christoph S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schwarzmaier,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. In Ihrer Anfrage thematisieren Sie zwei Punkte: die Nordatlantikpakt-Organisation sowie die direkte Demokratie. Gerne gehe ich nacheinander auf diese Punkte ein.

Die Nato verfolgt keine „Angriffsstrategie“. Die Fraktion der Freien Demokraten bekennt sich daher uneingeschränkt zur NATO. Die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Das Bündnis der NATO versteht sich als ein System zur kollektiven Sicherheit, der Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Bindung und der Unterstützung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Daneben dient es auch der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und setzt sich für Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog ein. Wir wollen die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungspositivs der NATO, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Darüber hinaus wollen wir das Atlantische Bündnis stärken und weiterentwickeln. Auch Deutschland muss seine Verantwortung stärker bewusst wahrnehmen. Dies schließt die Beteiligung an Einsätzen und Missionen, aber auch an einsatzgleichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel der Teilnahme an der NATO Response Force oder an der verstärkten Vornepräsenz im Baltikum und Polen, ein. Nachhaltige internationale Sicherheit kann nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert. Dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte Stärkung in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung erreichen.

Direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren, Volksentscheide und Bürgerentscheide sind wichtige Elemente, die eine repräsentative Demokratie grundsätzlich bereichern können. So auch in Deutschland. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben unser politisches System als Parteiendemokratie ausgestaltet. Wir Freie Demokraten bekennen uns zum System der repräsentativen Demokratie, das die gleichberechtigte Partizipation aller Bürger durch die Teilnahme an Wahlen sicherstellt. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, dieses System um direktdemokratische Elemente zu erweitern. Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen insgesamt und sind deshalb eine Ergänzung unseres Staatswesens. Da direkte Demokratie aber vor allem da sinnvoll ist, wo die Menschen direkt betroffen sind, möchten wir die direkte Demokratie zuerst in Kommunen und Ländern ausbauen. Zudem wollen wir die Demokratie und die Rechte der Mitglieder innerhalb der Parteien ausbauen. In der FDP entscheidet daher die Basis in Befragungen und Abstimmungen mit. Im letzten Jahr wurden so die Koalitionsvertrage In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein von den Mitgliedern direkt gebilligt – nicht nur von Vorständen und Parteitagen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner