Frage an Christian Lindner von Julius-Josef S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lindner,
die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat der Forderung nach einer Bürgerversicherung beim Besuch der CSU in Nürnberg eine Absage erteilt. CSU-Abgeordnete forderten dort in einem Dringlichkeitsantrag eine Absage an die Einheitsversicherung.
Selbst bin ich Hausarzt und freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Bislang hatte ich weder als Patient noch als "Leistungserbringer" das Gefühl "unterversorgt" zu sein oder gar zu viel Beitrag zu bezahlen.
An Wetten auf die Gesundheit von Bürgen unseres Landes gegen Geld, landläufig als "Versicherungsprämie" bezeichnet, wie sie von Privatversicherungen angeboten werden kann unser Gesundheissystem gut verzichten.
Meine Frage:
Was spricht dagegen dass zur Finanzierung des Gesundheitsssystems ALLE mit ALLEN Einkommesarten vollumfänglich solidarisch beitragen ?
Eine schönen dritten Advent und Grüße aus Neersen
Julius S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Eine Bürgerversicherung, wie sie die SPD aktuell fordert, ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden. Denn die Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung sind Eigentum der Versicherten und unterliegen objektiv der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des privaten Eigentums gemäß Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz. Das würde beispielsweise nicht nur für Menschen gelten, die vergleichsweise gut verdienen - auch Beamte mit kleinem Einkommen wären davon betroffen.
Wir Freie Demokraten sprechen uns für die freie Kassenwahl der Krankenversicherten aus. Dafür ist neben einer freiheitlichen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch eine starke private Krankenversicherung (PKV) notwendig. Einer als Bürgerversicherung getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Lindner
Bundesvorsitzender der FDP
Vorsitzender der Fraktion der
Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
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