Frage an Christian Lindner von Frank-Philipp W. bezüglich Soziale Sicherung
Ist die Diskussion um eine Solidaritätsrente nicht bereits eine Diskriminierung von Menschen, die lebenslang gearbeitet haben? mEn müssten grundlegende, zeitgemäße, wirtschaftlich tragbare Reformen her: fixer Rentenbetrag nach Arbeitsjahren im weitesten Sinne, beginnend mit der Grundsicherung entsprechend aufsteigend <- Finanzierung anstatt Einzahlung in Rentenversicherung Investitionen in Mietimmobilien
Das Argument, dass durch eine Bürgerversicherung die Versicherung teurer und schlechter wird ist, ist höchstens für die bisher privilegierten Privatversicherten der Fall, da der normale bereits heute jährlich weniger Leistung erhält (s. Zähne, Augen), monatelanges Warten auf Termine,... . Ist das Leben eines normalen Bürgers weniger wert als das eines Privatversicherungsfähigen? Sollte es nicht Ziel von Politik sein das heutige Niveau von Privatversicherten anzuheben?
Obwohl es einen sogenannten Verbraucherschutz gibt dürfen in Deutschland Produkte verkauft und beworben werden, die gepunscht, zT mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen, bzw. mit geplanter Obsoleszenz. Durch dieses Zulassen wird massiv in den Markt eingegriffen,- zu Lasten redlicher Unternehmer und der Bürger. Wie rechtfertigen Sie diese konzernfreundliche, gesundheitsschädliche Politik? Welche Besserungen des Verbraucherschutzes sind beabsichtigt?
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. In Ihrer Nachricht stellen Sie Fragen zur Solidaritätsrente, Bürgerversicherung sowie zum Verbraucherschutz. Gerne gehe ich nacheinander auf diese Fragen ein.
Wir Freie Demokraten sind seit langem von der Reformbedürftigkeit der Alterssicherung überzeugt! Unser Konzept für eine Modernisierung der Altersvorsorge funktioniert nach dem Baukastenprinzip. Die gesetzliche Rente bleibt eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Aber angesichts des demografischen Wandels müssen die betriebliche und private Vorsorge verbessert werden und noch mehr Menschen zur Verfügung stehen. Außerdem ist für uns ein flexibler Renteneintritt wichtig: Ab 60 Jahren sollte jeder für sich selbst entscheiden, wann er oder sie in Rente gehen möchte – wer früher in Rente geht, bekommt weniger; wer länger arbeitet, mehr Rente. Die Details unserer Rentenkonzepts finden Sie hier: https://www.fdp.de/sites/default/files/filefield_paths/2016_04_24_bpt_altersvorsorge.pdf
Ihre Einschätzung zur Bürgerversicherung teile ich nicht. Deutschland hat mit seinem dualen System aus Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Der Wettbewerb zwischen PKV und GKV garantiert dabei ein hohes Versorgungsniveau. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Daher lehnen wir eine als Bürgerversicherung getarnte staatliche Zwangskasse ab.
Um ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, gibt es ausgereifte Vorschriften im Bereich Lebensmittelsicherheit, Arzneimittelsicherheit und Produktsicherheit. Großteils handelt es sich dabei um Vorschriften, die auf EU-Ebene beschlossene werden. Damit diese Vorschriften auch eingehalten werden, arbeiten eine ganze Reihe von Behörden auf EU-, Bundes- und Landesebene zusammen: Das reicht von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der EU-Kommission bis runter zum Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt in Ihrem Stadtbezirk. Grundsätzlich steht es Unternehmen frei, die Zusammensetzung ihrer Produkte kostenbedingt zu verändern, sofern diese Veränderung beispielsweise zu einer Geschmacksveränderung – keinesfalls aber zu einer Gesundheitsgefährdung – führt. Wir Freie Demokraten setzten dabei auf Transparenz der Hersteller hinsichtlich der Inhaltsstoffe der Produkte. Es liegt auch an den Verbrauchern, sich eigenverantwortlich über die Zusammensetzung der Produkte zu informieren. Das gilt für Lebensmittel, genauso wie für Medikamente sowie für Elektro- und Elektronikgeräte Produkte. Übrigens: für eine durch die Industrie vorsätzliche geplante Obsoleszenz gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis. Das zeigte zuletzt eine Studie des Bundesumweltamts: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/texte_11_2016_einfluss_der_nutzungsdauer_von_produkten_obsoleszenz.pdf
Viele Grüße
Christian Lindner
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurzfristige Schwankungen sind am Aktienmarkt die Normalität. Dies muss auch so sein, denn Rendite ist die Entschädigung für ein Risiko.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.