Frage an Christian Lindner von Dittmar S. bezüglich Soziale Sicherung
In 2015 kamen laut Migrationsbericht 2,14 Mio. Zuwanderer. Als Beleg sende ich Ihnen diesen Link mit:
Wollen Sie die Einwanderung reduzieren, auch mit Blick auf die Automatisierung/ Digitalisierung?
Warum wird- trotz sprudelnder Kassen- nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert? Ich habe im Juni 2017 hautnah erlebt, wie ich bei einer Wohnungbesichtigung einem Flüchtling unterlegen bin. Er hatte Unterstützung von caritativer Seite dabei. Seit Jahren finde ich hier keine geeignete, bezahlbare Wohnung.
Wird illegale Einwanderung nach EU-Freizügigkeitsrecht legalisiert? Wie viele Länder wollen Sie noch in die EU aufnehmen inkl. Personenfreizügigkeitsrecht?
Ich persönlich bekam in der Radiologie erst nach Wochen einen Arzttermin. Ebenso warte ich 8 Wochen auf einen Termin bezüglich eines Parkinsontests.
Wie wollen Sie das in Zukunft beschleunigen?
Wäre es nicht besser endlich mehr Ärzte auszubilden und im Land zu behalten? Wie wollen Sie für Gleichberechtigung bezüglich Kassen-und Privatversicherten sorgen? Ich wurde bei allen telefonischen Terminanfragen erstmal gefragt wie ich versichert bin.
Mit freundlichen Grüßen
D. S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Freie Demokraten wollen eine strikte Trennung zwischen den unterschiedlichen Rechtsstatus. Neben dem Asylrecht und der Flüchtlingseigenschaft wollen wir über ein liberales Einwanderungsgesetz die Möglichkeit zur dauerhaften Zuwanderung schaffen - mit klaren Kriterien zur Auswahl der Personen. In einem Interview mit der Bild habe ich die strikte Trennung auch noch einmal klar gefordert: http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/alle-fluechtlinge-muessen-zurueck-53125272.bild.html . Unser bereits 2015 vorgestelltes Konzept zum Nachschauen finden Sie übrigens auch in einem Schaubild hier: https://www.fdp.de/position/dossier-fluechtlingspolitik .
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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