Frage an Christian Lindner von Michael L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Lindner,
ich möchte Ihnen heute folgende Frage stellen im Hinblick auf jählich über 80.000 Inobhutnahmen bei in den letzten Jahren steigenden Zahlen: Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass die gesetzlichen Regeln angepasst werden müssen, weil die bisherigen Verfahren intransparente Geheimverfahren darstellen? Die Willkür durch mangelhafte Gutachten überwiegt? Richter oft nur in den Beschlussgründen Gutachten zitieren, aber keine Beweisaufnahmen durchführen, wie es der BGH fordert?
Wir als Betroffene Eltern und Fachleute haben hierzu einen umfangreichen Petitionsvorschlag mit Gesetzesänderungsvorschlägen erarbeitet. Ich frage Sie nun: Unterstützen Sie diese Petition, diese Gesetzesänderung für mehr Transparenz in Nichtöffentlichen Verfahren, gegen Willkür und für eine Stärkung der Elternrechte? Ich freue mich auf Ihre Antwort. Den Petitionstext können Sie unter http://petition.activinews.com nachlesen, dort finden Sie auch zeitnah die Links um die Petitionen Online zu zeichnen, wenn Sie uns unterstützen wollen. Für die Kinder, für die Eltern.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de .
Kinder brauchen ihre eigenen Eltern. Inobhutnahmen sollten daher nur in schwerwiegenden Fällen und als letzte Konsequenz angewendet werden. Vorrang vor Inobhutnahmen müssen die Hilfen zur Erziehung haben. Und diese sollten auch genau das sein: Maßnahmen, damit Eltern ihrer Verantwortung für das eigene Kind gerecht werden können. Es ist ein wichtiges Anliegen für uns Freie Demokraten, dass Eltern wirksam unterstützt werden. Dabei ist wichtig, dass die Maßnahmen nachvollziehbar und zusammen mit den Eltern vereinbart werden. Willkür darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Wir Freie Demokraten wollen daher in diesem Sinne die aktuelle Gesetzgebung auf den Prüfstand stellen. Es braucht aber nicht nur die richtigen Gesetze, die Jugendämter müssen auch selbst sicherstellen, dass sie stets im Sinne und zum Wohle der Familien arbeiten. Wir prüfen hierzu gerne einmal die Möglichkeiten, damit Anordnung, Durchführung und Beendigung von Maßnahmen den qualitativen Ansprüchen genügen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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