Frage an Christian Lindner von Lukas F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lindner,
Das NetzDG sorgte für große Kritik an Herrn Maas .
Eine weitere Eingrenzung der Meinungsfreiheit ist die Folge einer kaputten/gespaltenen ("Diskussions"-)Kultur .
Das politische "Lagerdenken" ist toxisch für JEDE Gesellschaft. Dieses Gesetz ist nicht nur voreilig und kollektivistisch sondern auch komplett unrealistisch und unbrauchbar. Man zwingt private Unternehmen seine Benutzer zu zensieren. Warum wird diesen Unternehmen vorgeschrieben, welche Meinung erlaubt und welche verboten ist. Zudem hat "Hass" eine sehr schwammige Definition. Vor einigen Tagen wurden "Youtube"-Videos gelöscht, da sie gegen jenes Gesetz verstoßen sollen. Der Inhalt war lediglich Kritisch und beeinhaltet keinerlei Rassismus/Antisemitismus oder andere diskriminierende Worte.
Nun meine Fragen an Sie.
Wie ist ihre persönliche Meinung zur Ausführung des NetzDGs? und...
Denken Sie man kann "Hass" bekämpfen? nur noch eine...
Wo sollte man Anfange, wenn man in die Politik einsteigen will? (studiere Philosophie & Politikwissenschaft)
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Ihre Kritik am Netzdurchsetzungsgesetz der Großen Koalition teile ich. Dieses Gesetz lehnen wir Freie Demokraten ab und haben uns dazu auch mehrfach in aller Deutlichkeit positioniert. Für uns ist Art. 5 GG maßgeblich, der die Meinungsfreiheit in unserem Land verfassungsrechtlich absichert. Die konkreten Gründe, warum wir das Gesetz ablehnen, können Sie hier nachlesen: www.liberale.de/content/argumente-gegen-das-netzdurchsetzungsgesetz
Ich würde mich auch sehr darüber freuen, wenn Sie sich aktiv einbringen möchten. Bei uns Freien Demokraten haben Mitglieder die Möglichkeit, in Landesfachausschüssen oder in Orts- und Kreisverbänden direkt mitzumischen. Wenn Sie Interesse haben, schreiben Sie mir gerne abseits der Öffentlichkeit an christian.lindner@fdp.de eine E-Mail. :-)
Beste Grüße
Christian Lindner
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurzfristige Schwankungen sind am Aktienmarkt die Normalität. Dies muss auch so sein, denn Rendite ist die Entschädigung für ein Risiko.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.