Frage an Christian Lindner von Dirk U. bezüglich Verkehr
Auf dem "Dieselgipfel" wurde eine Softwareanpassung von EURO5 / 6 Dieselfahrzeuge in Aussicht gestellt, wodurch den Besitzern der Wert (materiell aber auch mobilitätsbezogen) dieser Fahrzeuge erhalten bleibt.
Für EURO 4/3/2/1 Dieselfahrzeuge gibt es keine Lösung - Sie wurde sogar von den anwesenden Firmen-Vorständen der Autohersteller abgelehnt (z.B. Statement von M.Müller / Vorstand VW). Die Besitzer dieser Fahrzeuge erleiden real in jeder Form Verlust (bis hin zu erheblichen Einschränkungen der Mobilität), obwohl sie zum Zeitpunkt der Anschaffung der Fahrzeuge, die bestmögliche Wahl (in Bezug auf die Schadstoff-klasse) getroffen hatten.
Was unternimmt ihre Partei, damit diese Personengruppe (meines Wissens ca. 2,5 Mio Halter) vor dem zuvor beschrieben Schicksal verschont bleibt?
Sehr geehrter Herr U.,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de.
Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten dürfen nicht kommen. Damit werden Millionen Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen kalt enteignet. Gerade die Menschen, die sich kein neueres Fahrzeug leisten können und gerade deshalb noch einen Alt-Diesel fahren, würden damit benachteiligt.
Der Dieselgipfel hat auch keinen Beitrag zur Beruhigung der Fahrer von Altfahrzeugen geleistet. Vielmehr können mit den angestrebten Software-Updates spürbare Schadstoff-Reduktionen nicht erreicht und Fahrverbote wohl nicht verhindert werden. Mit kurzfristigen Maßnahmen müssen die aber verhindert werden. Dabei sind nicht die Steuerzahler oder Verbraucher gefordert, die sich auf Verbrauchswerte und Zusagen der Autobauer verlassen haben. Die Industrie muss jetzt viel investieren in die technische Umrüstung der bestehenden Fahrzeugflotte und in Innovationen für eine schadstoffärmere Mobilität.
In einem Gastbeitrag für die FAZ habe ich Ihre Fragen ausführlicher beantwortet. Für Details erlaube ich mir daher, Sie darauf zu verweisen: www.christian-lindner.de/gastbeitraege/diesel-nicht-wieder-planwirtschaft .
Mit besten Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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