Frage an Christian Lindner von Sebastian V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lindner,
dass Ihre Antwort auf die Frage von Frau Schneider von Ignoranz zeugt, ist Ihnen sicherlich bewusst (oder etwa nicht?) und zeugt zugleich davon, dass unsere Demokratie eben nicht funktioniert, wie sie bei Frage 1 so lapidar behaupten. Es geht nämlich wesentlich darum, dass Politiker Verantwortung zeigen und die Anliegen der Bürger ernst nehmen. Gerade in Bezug auf Militäreinsätze und Waffenlieferungen gibt es sehr viele Menschen, die hier eine andere Haltung von Regierung und Parlament erwarten. Beide Fragen werden bezüglich des Syrienkrieges in vielen Facetten berührt. In der Debatte sind sowohl der Militäreinsatz als auch diverse Waffenlieferungen -auch rechtlich- durchaus umstritten. Insofern springe ich Frau Schneider bei und bitte Sie, die Frage noch einmal substanziell(er) zu beantworten.
Sehr geehrter Herr V.,
wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite unserer Partner, die die Bundeswehr bei der Luftaufklärung sowie bei logistischen Aufgaben unterstützt.
Zum Thema Waffenlieferungen in Krisengebiete darf ich Sie auf unser Wahlprogramm verweisen:
Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird hierdurch nachhaltig erhöht und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden. Es sollte deshalb auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. Die Entscheidung über Rüstungsexporte soll auch weiterhin durch die Bundesregierung erfolgen als Teil ihrer exekutiven Kernaufgaben. Jedoch fordern wir, dass ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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