Frage an Christian Lindner von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
Ich zitiere aus Ihrer Antwort, mit der Sie auf die von Herrn Müller gestellte Frage reagieren:
„Bei CETA etc. sehe ich keinen Mangel an Transparenz. Die Verträge sind voll öffentlich, wenn sie fertig sind und von Parlamenten gebilligt werden müssen. Während der Verhandlungen muss es einen geschützten Raum geben, um zu Abwägungen zu kommen. Ich habe die Kampagnen gegen die Freihandel sehr kritisch gesehen. Manche NGO hat nicht die Interessen der Bürger vertreten, sondern nur PR für sich machen wollen.
Ich bin kein Anhänger bundesweiter Volksentscheide. Unser politisches System funktioniert.“
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/question/2017-08-02/280796
1. Was für einen Sinn macht es dass Verträge zu CETA und TTIP erst dann öffentlich gemacht werden, wenn sie fertig sind?
Kann die Öffentlichkeit zu einem solch späten Zeitpunkt Einfluss auf die Verhandlungsergebnisse nehmen,
wenn ja - wie?
Widerspricht das methodische Vorgehen bei TTIP/CETA nicht grundsätzlich liberalen Prinzipien?
2. Mir leuchtet nicht ein, warum die Verhandlungen zu den benannten Abkommen einen „geschützten“ Raum benötigen.
Was verstehen Sie unter einem solch „geschützten Raum“?
Wer oder was könnte die Verhandlungen ohne diesen „geschützten Raum“ bedrohen?
Müssten Ihrer Logik zur Folge nicht auch Bundestagsdebatten in einem „geschützten Raum“ erfolgen, um zu Abwägungen kommen zu können?
3. Sie behaupten, dass manche NGO nicht die Interessen der Bürger vertreten, sondern nur PR für sich hätten machen wollen. Ich teile diesen Eindruck nicht und bitte Sie Belege zu nennen, welche Ihre Behauptung stützen können.
4.Abgas- und Lebensmittelskandale, 3,2 Mio. in Armut aufwachsende Kinder, 24% Beschäftigung erfolgt im Niedriglohnsektor - mich lassen diese Umstände daran zweifeln, dass „unser politisches System funktioniert“.
Wie begründen Sie Ihre These?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.
Wir wollen die Chancen und Wachstumspotenziale einer gemeinsamen Freihandelszone nutzen, weil wir überzeugt sind, dass die europäischen Bürger und die heimische Wirtschaft von offenen Märkten sehr stark profitieren würden. Deswegen treten wir den Ängsten und Vorurteilen gegen CETA, TTIP und Co. auch entschlossen entgegen.
Freihandel stellt auch eine Chance dar, internationale Probleme zu lösen. Mit den Abkommen sollen international gültige soziale und ökologische Standards gesetzt werden. Wie sonst soll es faire Bedingungen weltweit geben können - Protektionismus und Abschottung bringen uns kein Stück weiter. Für Details zu unseren Argumenten zum Freihandel darf ich Sie auf einen Beschluss unseres Bundesvorstandes verweisen: www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2016/06/14/20160314buvoeinklaresjazumfreihandel.pdf.
Die Verhandlungen brauchen dabei einen vertraulichen Rahmen, um einen offenen Austausch der Staaten untereinander zu ermöglichen. Das ist ein ganz normales Vorgehen bei der Aushandlung völkerrechtlicher Verträge. Bedenken Sie bitte auch, dass die Aushandlung solcher Verträge eine Kernaufgabe der exekutiven Gewalt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner