Frage an Christian Lindner von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Lindner,
weil mit Datum 30. Juli 2015 ein umfangreiches Rechtsgutachten von RA Joachim Walser von der Kanzlei Walser in München zum Kulturgutschutzgesetzentwurf veröffentlicht worden ist, wende ich mich wiederholtermaßen an Sie und verlinke zu diesem Gutachten.
http://muenzenwoche.de/de/News/4?&id=3566
Werden hier elementare Grundsätze unserer Rechtsordnung mißachtet? Sind Freiheits- und Bürgerrechte gefährdet?
Hinsichtlich der Bürokratiepoblematik liefert uns möglicherweise aktuell das Land Italien schon einen kleinen Vorgeschmack: Mir ist ein Fall bekannt, wo ein deutscher Sammler für eine dort ersteigerte Münze ca. ein Jahr auf die Ausfuhrgenehmigung warten mußte.
Droht uns in Deutschland eine ähnliche Situation wie in der italienischen, aktuellen Praxis?
Sehr gerne würde ich die Einschätzung der Bundes-FDP dazu hören und bedanke mich schon jetzt recht herzlich im voraus!
Mit besten Grüßen
Jürgen Schmidt
12679 Berlin Marzahn
PS.: Dem Büro von Herrn Dr. Solms habe ich schon eine Info hinsichtlich des Rechtsgutachtens übermittelt.