Frage an Christian Lindner von Lars S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
die folgende Frage stell ich an Sie in Ihrer Funktion als Parteivorsitzender der FDP, auch und gerade in Bezug auf die kommenden Europawahlen, für die ich noch eine Orientierung suche.
Aktuell erleben wir in der Welt durch die Enthüllungen massiver Bürger- und Grundrechtsverletzungen verschiedener Geheimdienste eine politische Diskussion, die in meinen Augen ein peinliches Versagen der deutschen Politik darstellt.
Natürlich kann die deutsche Politik alleine wenig gegen die Datensammelwut der NSA und anderer unternehmen, allerdings wird nicht einmal das wenige unternommen, was unternommen werden könnte. Natürlich würde es bedeutende wirtschaftliche Nachteile bedeuten, verschiedene Abkommen mit den USA aufzukündigen (z. B. SWIFT) bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen (Freihandelszone). Allerdings bin ich der Ansicht, dass Grund- und Bürgerrechte niemals wirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürfen, diese Rechte sind unveräußerlich und sollten es auch bleiben.
Welchen Weg wird die FDP im euopäischen Parlament gehen? Nur Europa gemeinsam hat die Möglichkeiten, die USA wirksam zu sanktionieren, wenn andere Wege scheitern.
Die FDP "genießt" den Ruf, eine der Wirtschaft sehr nahe stehende Partei zu sein, sie steht auch für eine (absolute?) Liberalisierung des Marktes. Auf der anderen Seite ist sie die liberale Partei schlechthin, die für die Freiheit des Individuums mit seinen Grund- und Bürgerrechten steht. Letzteres kam in den letzten Jahren leider deutlich zu kurz, was dazu führte, dass ich als Stammwähler (und andere mir bekannte) bei der letzten Bundestagswahl mich gezwungen sah, meine Kreuze anderswo zu setzen.
Wie würde und wird die FDP auf europäischer Ebene sich in diesem Themenbereich verhalten?
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich darf Sie zu diesem Thema und Ihren Fragen auf meine Gastbeiträge in der FAZ verweisen: http://www.christian-lindner.de/Ordnung-fuer-den-Datenmarkt-eine-erste-Agenda/5057c19177i1p59/index.html und http://www.christian-lindner.de/Freiheit-geht-vor-Freihandel/5362c20255i1p59/index.html Darin finden Sie viele der von Ihnen angesprochenen Aspekte wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner MdL