Frage an Christian Lindner von Christian A. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Lindner,
auf spiegel online steht heute ein Artikel über den Dom von Immerath, der mit seinem ganzen Dorf dem Tagebau zum Opfer fällt. Die Enteignung für den Tagebau ist ja nun in NRW gängige Praxis, und deren Bekämpfung sollte ein urliberales Thema sein.
Deshalb meine Frage: Wie steht die FDP-NRW und wie stehen Sie persönlich zu dieser Praxis?
Mit lieben Grüßen,
Christian Averkamp
Sehr geehrter Herr Averkamp,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Entscheidung über die Zulassung des Braunkohleabbaus ist bereits vor zehn Jahren getroffen worden. Grundsätzlich befürwortet auch die FDP die Förderung von Braunkohle, weil die fossilen Energieträger in den nächsten Jahrzehnten nach wie vor zur Sicherung der Stromversorgungssicherheit benötigt werden. Grundsätzlich sehen aber auch wir die Zukunft in klimaschonenden Energietechnologien und einer gesteigerten Energieeffizienz.
Bei der Braunkohleförderung kommt es leider auch zu Enteignungsfällen – damit tun sich Liberale sehr schwer. Wir drängen hierbei auf sehr hohe Anforderungen und rechtstaatliche Verfahren. Jede Entscheidung kann auch noch gerichtlich überprüft werden. Die FDP-Landtagsfraktion tritt daher konsequent für die Rechte der Bergbaubetroffenen ein und will dazu das Bundesberggesetz ändern. Dies wollen wir durch eine Bundesratsinitiative erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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