Frage an Christian Lindner von Karl M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Guten Tag Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Besoldungsanpassung der Beamten in NRW und in anderen Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung:

- In Bayern hat die dortige schwarz-gelbe Regierung eine volle Übertragung des Tarifergebnisses erreicht, da die FDP in München durch Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik sorgt.

- Auch Sachsen wird unter schwarz-gelber Führung die Besoldungsanpassung zum 1. September voll übertragen.

- In Hessen erfolgte eine Erhöhung um 2,8 Prozent ab Juli 2013 und eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent ist ab April 2014 für die Beamten vorgesehen. Gegenwärtig wird in Hessen noch überlegt, einen Abschlag von jeweils 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage zu erheben, um für die Pensionen vorzusorgen.

Selbstverständlich ist mir auch bewusst, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit der Haushaltskonsolidierung eine große Aufgabe zu bewältigen hat. Die FDP-Fraktion hat in den vergangenen Jahren konkrete Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht und eine Vielzahl von Sparvorschlägen unterbreitet. Dabei besteht für uns kein Zweifel daran, dass bei einer Personalausgabenquote von fast 40 Prozent der Öffentliche Dienst auch einen Konsolidierungsbeitrag leisten muss. Dies kann und muss aber damit in Einklang gebracht werden, die vom Land und den Kommunen beschäftigten Angestellten und Beamten leistungsgerecht und fair zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner