Frage an Christian Lindner von Anton O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lindner,
was sagen Sie zum Offenen Brief der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt und unter http://nordrhein-westfalen.bdvr.de/ dort in der Rubrik Besoldung abrufbar ist.
Es könnte bei vielen Staatsbediensteten der fatale Eindruck entstehen, dass der Landesregierung die jahrelangen Nullrunden vieler Beamter und Richter egal ist, weil sie kein Streikrecht haben. Für viele ist mittlerweile das Ende der Fahnenstang erreicht, weil z.B. ein Richter gemessen an der Kaufkraft mittlerweile weniger verdient als ein richterlicher Kollege aus Moldawien.
Über Ihre Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Ohnenkel
Sehr geehrter Herr Ohnenkel,
vielen Dank für Ihre Nachricht, den offenen Brief der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen habe ich gerne gelesen.
Zur Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im öffentlichen Dienst auf die nordrhein-westfälischen Landesbeamten habe ich mich im März dieses Jahres auf Abgeordnetenwatch.de geäußert. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnt die FDP-Landtagsfraktion entschieden ab. Aus unserer Sicht ist sie weder gerecht noch berechtigt. Wir haben daher großes Verständnis für die Beamtinnen und Beamten des Landes, die der Landesregierung Wortbruch vorwerfen, und sprechen uns auch weiterhin für eine sachgerechte und faire Entlohnung der Richterinnen und Richter des Landes NRW sowie der höheren Beamten aus.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
P.S.: Die ganze Antwort finden Sie hier http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_lindner-928-49861.html#questions.
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