Frage an Christian Lindner von Ernst H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner, im Welt-Interview sagten Sie:

„Die FDP steht für Selbstbestimmung, Verantwortungsgefühl, wir trauen den Bürgern etwas zu..“ Darf man diese Worte an aktueller FDP-Politik messen? So hat das FDP-Wirtschaftsministerium in Hannover, ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches

- legalen Unternehmen die Werbung für ihre Leistungen untersagen will, und dazu
- die Ausspähung der Telekommunikationsstammdaten erlauben soll. Dabei geht es nicht um Fragen der Steuerhinterziehung, sondern ob jemand einen Meistertitel hat oder nicht, also eine Frage der Gewerbefreiheit, s. Sitzungsprotokoll des Bundesrates vom 8.7. 2011.
- die Abschaffung des Richtervorbehaltes in Fällen von Hausdurchsuchungen bei meisterfreien Handwerksbetrieben fordert.

Das gleiche Haus hat unter der Führung von Minister Jörg Bode einen Wettbewerb zwischen Kommunen ausschreiben wollen. Dabei sollten jährlich 50.000 € an Preisgeldern für die Behörden ausgelobt werden, welche die meisten, innovativsten und auffälligsten Bußgeldverfahren betreiben.

Wie passt das zu Ihrem Satz:„Die Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Programm auf autoritärer Verbotspolitik, Umverteilung zulasten von Arbeitsplatzchancen und der Huldigung besserwisserischer Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft fußt, ist für einen Liberalen von begrenztem Reiz“?

Und wie sind Ihre Worte: „Die FDP steht für Selbstbestimmung, Verantwortungsgefühl, wir trauen den Bürgern etwas zu...“, vereinbar mit:
- einem Gesetz, das angemeldeten Betrieben untersagt, für ihre Leistungen zu werben?
- dem FDP-Vorhaben, Kommunen zu eine, Wettbewerb zur Steigerungen des Bußgeldaufkommens zu bewegen?
- dem Vorhaben, Telekommunikationsdaten von jedem Mitarbeiter eines deutschen Ordnungsamtes abfragen lassen zu wollen?
- der Abschaffung des Richtervorbehaltes bei Durchsuchungen von Betrieben und Kunden, wo es um die Klärung der Frage geht, ob ein Unternehmen eine Tätigkeit ausgeübt hat für die es einen Meistertitel benötigt haben sollte?

Danke