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Christian Lindner
FDP
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Frage von Maja R. •

Frage an Christian Lindner von Maja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

als evangelische Religionslehrerin in der Grundschule liegt mir christliche Erziehung überaus am Herzen. In meiner Region gibt es fast ausschließlich katholische Bekenntnisschulen. Viele Jahre arbeitete ich gerne an diesen, bin ich doch der Ökumene sehr verbunden und aktiv in der Jugendarbeit der katholischen Kirchengemeinde. Einige Jahre durfte ich unsere katholische Schule kommissarisch leiten. Meine Bewerbung auf eine feste Schulleiterstelle im neuen katholischen Grundschulverbund lehnte die Bezirsregierung auf Grund meiner Konfession jedoch ab. Überall liest man, es mangele an Schulleitern in Grundschulen, zehn Prozent der Schulen seien ohne Leitung. Ich möchte gerne leiten, man verwehrt mir dieses jedoch trotz guter Examen, zwei abgeschlossener Hochschulabschlüsse und Leitungserfahrung nur auf Grund meiner Konfession. Alternativen zur katholischen Grundschule bietet unsere Region kaum, es gibt im erreichbaren Großraum lediglich eine Gemeinschaftsgrundschule.
Das Grundgesetz sagt, jeder Bürger habe bei gleicher Eignung auch gleiche Rechte ein öffentliches Amt zu bekleiden. Zudem ist Diskriminierung auf Grund der Religion nicht erlaubt.
Auch europäisches Recht verbietet Benachteiligung aus religiösen Gründen. Ihre Partei sprach sich in der Vergangenheit stets für eine klare Trennung von Kirche und Staat aus, was ich sehr vernünftig finde. Vermehrt hört man aus katholischen Regionen, dass andergläubige junge Lehrkräfte als "billige" Aushilfskräfte mit Zeitvertrag an katholischen Grundschulen eingesetzt werden, ihnen jedoch eine Festanstellung mit Beamtenverhältnis verwehrt bleibt.
Nichtkatholische Lehrkräfte werden also benachteiligt und ausgenutzt.
Sehen Sie in absehbarer Zeit Möglichkeiten diese Diskriminierungen im Land NRW abzustellen?
Halten Sie die Regelungen vereinbar mit unserer Verfassung sowie dem europäischen Recht?
Hält Ihre Partei weiterhin an einer Trennung von Kirche und Staat fest?

Mit freundlichen Grüßen
Maja Rudolph

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Rudolph,

vielen Dank, dass Sie sich an mich gewandt haben.

Es tut mir Leid zu hören, dass Sie sich in einer so unglücklichen Lage befinden. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass es mir als Abgeordneter leider nicht möglich ist, juristische Einzelfälle aus der Ferne zu prüfen. Mein Kollege Marc Lürbke hat Ihnen ja bereits in der Sache geantwortet – ich hoffe er konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

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