Frage an Christian Lindner von Peter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Linder,
vor drei Jahren habe ich den Schritt zur Existenzgründung gewagt und mich selbständig gemacht. Auch wenn ich als Gründer in den Anfangsjahren viel zurückstecken musste, was Freizeit und Urlaub anging, bin ich froh diesen Schritt gewagt zu haben.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant nun zum Juli nächsten Jahres, eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige einzuführen. Der monatliche Mindestbeitrag soll bei 250-300 Euro zuzüglich 100 Euro für die Absicherung gegen Erwerbsminderung liegen.
Ich frage mich, wie in aller Welt die FDP diesen Plänen als Koalitionspartner nur zustimmen konnte? Diese Art von einkommensunabhängigem monatlichen Zwangsbeitrag zerstört meine Existenz. Mein Geschäft entwickelt sich zwar immer besser - ich bin ziemlich sicher, dass ich in ein bis zwei Jahren mehr als den Mindestbetrag einzahlen könnte - aber im Moment sind 400 Euro Mehrbelastung im Monat für mich einfach unmöglich aufzubringen.
Dieser Rentenzwang macht Existenzgründungen in den meisten Fällen unmöglich. Innovative, mutige Kleinunternehmer werden in den Ruin getrieben, bevor sie eine Chance hatten, ihre Idee zu verwirklichen.
Ich fordere Sie, Herrn Linder, und die FDP auf, ihrem Koalitionspartner in dieser Frage Paroli zu bieten und sich für Unternehmertum einzusetzen. Zehntausende Selbständige schließen sich momentan im Rahmen einer ePetition an den Bundestag zusammen ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D23835 ). Wenn die FDP als Regierungspartei dieses Vorhaben, das ihre Kernwählerschaft betrifft, nicht verhindert, können Sie davon ausgehen, dass die Stimmen dieser zehntausenden Wähler für Sie verloren sind.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stukenbrook
Sehr geehrter Herr Stukenbrook,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Rentenversicherungspflicht für Selbstverständige. Die Handlungsfreiheit selbstständiger Unternehmer ist ein wichtiges Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion. Insofern teilen wir wesentliche Argumente, die in der Begründung der von Ihnen genannten Petition aufgeführt werden. Im Kern scheint die Petition allerdings auf einem Missverständnis zu beruhen. Denn weder die Bundesregierung noch gar die FDP-Fraktion denken an eine Pflichtversicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Vielmehr wird eine Pflicht zur Versicherung mit echter Wahlfreiheit hinsichtlich der Form der Alterssicherung diskutiert.
Soweit ich informiert bin, sind viele Details einer möglichen Regelung zudem noch offen. Für die FDP ist aber klar, dass es nur um eine Basisvorsorge gehen kann. Auch in Jahren der Selbstständigkeit soll jährlich ein eigener Beitrag zur Altersvorsorge geleistet werden, der - gerechnet auf 45 Jahre Erwerbstätigkeit - zu einer Rente über Grundsicherungsniveau führt. Damit soll verhindert werden, dass die Solidargemeinschaft im Alter mit Grundsicherungsleistungen einspringen muss. Die Sicherung des Lebensstandards über die Basisvorsorge hinaus ist nicht Gegenstand der angestrebten Neuregelung. Die Entscheidung hierfür bleibt weiterhin dem Einzelnen überlassen.
Eine Neuregelung soll weich einsetzen, um Existenzgründungen nicht zu behindern: Selbstständige, die heute bereits 50 Jahre oder älter sind, werden von der Neuregelung nicht mehr erfasst. Bei Selbstständigen zwischen 30 und 50 Jahren werden die heute bereits getroffenen Altersvorsorgeentscheidungen großzügig anerkannt. Bestehende berufsständische Versorgungswerke bleiben unberührt. Bis zu fünf beitragsfreie Jahre nach der Existenzgründung lassen Raum für den Auf- und Ausbau des eigenen Unternehmens.
Für Details wenden Sie sich bitte an Dr. Heinrich Kolb MdB. Herr Kolb ist sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und kann Ihnen als Experte diesbezüglich sicherlich weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner, MdB
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