Frage an Christian Lindner von Marlis E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lindner,
in NRW wird schon durch drei Regierungszeiten wird eine enorme Altlast mitgeschleppt, nämlich die Kohlenmonoxid-Pipeline durch den Kreis Mettmann und den Duisburger Süden. Seite an Seite mit den Bürgern kämpfen alle Bürgermeister sowie der Landrat gegen diese Leitung. Das Gericht hat die Inbetriebnahme vorläufig gestoppt. Bis Dezember 2010 sollte das Enteignungsgesetz, das den Bau der Leitung erst ermöglichte, evaluiert werden. Mittlerweile ist die Begründung für dieses Gesetz weggefallen.
Werden Sie es unterstützen, dass dieses Gesetz endlich von der Regierung überprüft wird?
Mit freundlichen Grüßen
Marlis Elsen
Sehr geehrte Frau Elsen,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema CO-Pipeline.
Die Sicherheit der Bürger hat für Sie wie für mich oberste Priorität. Das gilt selbstverständlich auch beim Bau und der Inbetriebnahme der
Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer. Hier liegt es an Bayer, im weiteren Verlauf des rechtlichen Prozesses offene Fragen auszuräumen und das Planfeststellungsverfahren zügig nachzubessern, um alle bestehenden rechtlichen Bedenken zu beheben. Diesen Prozess sollten wir abwarten.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich jedoch der Meinung, dass die Pipeline grundsätzlich ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Chemiestandortes Nordrhein-Westfalen wäre - sie würde mehrere tausend innovative Arbeitsplätze langfristig sichern und käme zudem durch die Verwertung von CO2, das bisher an die Atmosphäre abgegeben wird, auch der Umwelt zugute.
Mit freundlichen Grüßen nach Hilden
Christian Lindner, MdB
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