Frage an Christian Lindner von Barbara R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lindner,
welche Vorschläge zur Ausarbeitung des Antikorruptionsgesetzes für Abgeordnete, hat die FDP erarbeitet in den letzten 2 Jahren?
Die ehemalige Ministern Zypries hat die UN-Konvention zwar unterschrieben, aber im Rahmen der großen Koalition damals, hat die CDU die Ratifizierung verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Richert-Huemer
Sehr geehrte Frau Richert-Huemer,
das deutsche Abgeordnetenrecht unterwirft die Volksvertreter Reglementierungen, die zu den strengsten weltweit zählen. Sie sind deutlich strenger als beispielsweise in Kuba, Kambodscha, Kolumbien oder Nicaragua, die die von Ihnen genannte Konvention allesamt ratifiziert haben. So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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