Frage an Christian Lindner von Andreas K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kauerhof,

drei Anmerkungen:

1. Einschließlich der kürzlich beschlossenen Maßnahmen hat die schwarz-gelbe Regierung seit 2009 eine Entlastungswirkung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 30 Mrd. Euro erreicht. Das kann sich in meinen Augen durchaus sehen lassen. Eine vierköpfige Familie wird damit im Schnitt um 1.200 Euro im Jahr bessergestellt als noch vor 2009.

2. Für die FDP kann ich Ihnen versichern: Wir streben weiterhin eine Steuervereinfachung an. Und wir gehen davon aus, dass auch der Bundesfinanzminister von diesem gemeinsamen Ziel, das im Koalitionsvertrag verankert wurde, nicht abrückt.

3. Was die Schuldenpolitik in NRW anbelangt, so bin ich der falsche Ansprechpartner. Ich habe das haushaltspolitische Vorgehen der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf wiederholt öffentlich kritisiert. Die zwischen 2005 und 2010 von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachte Konsolidierung des Landeshaushalts wurde von der Regierung Kraft/Löhrmann über den Haufen geworfen. Das ging so weit, dass das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht den rot-grünen Nachtragsetat für 2010 für verfassungswidrig erklärt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner