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Christian Lindner
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Frage von Ralf K. •

Frage an Christian Lindner von Ralf K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lindner,

die FDP war einmal mit dem Anspruch gestartet, "Reformmotor" dieser schwarz-gelben Koalition zu sein. Davon ist heute nicht mehr viel zu sehen. Die Union präsentiert sich selbstbewusster denn je: Zuerst die "Energiewende", dann das Betreuungsgeld, jetzt ein allgemeiner Mindestlohn - es ist die CDU, die in dieser Koalition den Takt vorgibt. Die FDP hechelt nur noch hinterher.

Die teure "Energiewende" und ein kostspieliges Betreuungsgeld hat die FDP bereits widerstandslos abgenickt. Wird die FDP nun auch der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns zustimmen? Laut Medienberichten erwarten Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen keinen nennenswerten Widerstand von der FDP, und wenn man sich das bisherige Verhalten der Liberalen anschaut, dann ist diese Erwartung durchaus gerechtfertigt.

Herr Lindner, wie wollen Sie sich überhaupt noch von der Union abgrenzen, wenn die FDP inzwischen nur noch als Vollstreckerin schwarzer Projekte wahrgenommen wird? Selbst Ihr Parteifreund Dirk Niebel hat jüngst bemekt, die Liberalen seien nur noch "Angestellte von Angela Merkel".

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kowollik

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kowollik,

bitte sehen Sie sich die bisherigen Ergebnisse der Legislaturperiode im Zusammenhang an: Auf der Website der FDP gibt es eine Halbzeitbilanz. Von Entlastungen, über die Aufhebung der Wehrpflicht und die Verhinderung einer Internet-Zensur bis zum Deutschland-Stipendium für talentierte Studierende finden Sie dort Anliegen der FDP, die wir in der Regierung umsetzen konnten.

Das Betreuungsgeld ist ein Kompromiss bereits aus dem Koalitionsvertrag - Zusagen halten wir ein. Ein gesetzlicher Mindestlohn kommt nicht. Und beim beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie hat ein Bundesparteitag der FDP so entschieden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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