Frage an Christian Lindner von Johannes N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehter Herr Lindner,
Soebend (auf Ihrem Parteitag) regten sie sich darüber auf, dass die Grünen vieles verbieten wollen. Als Antwort auf diese Forderung sagten sie:
"(...) Desshalb muss man Verbote verbieten! (...)"
Wann werden Sie sich für das Ende des Verbotes von Cannabis in Deutschland aussprechen oder war Ihre Rede nur wieder ein Versuch neue Wähler zu gewinnen?
mit freundlichen Grüßen
Johannes Nase
Sehr geehrter Herr Nase,
ich habe mich eindeutig auf neue Verbote bezogen, die sich auf unser tägliches Leben und Alltagsfragen beziehen. Cannabis gehört dazu nicht.
Mit Beschluss vom März 1994 hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft hinsichtlich geringer Mengen Cannabis, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, bei den Ländern liegt.
Für Details kontaktieren Sie doch bitte meine Kollegin Mechthild Dyckmanns, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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