Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP
33 %
641 / 1920 Fragen beantwortet
Frage von Peter Dr. P. •

Frage an Christian Lindner von Peter Dr. P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Lindner,

vielen Dank für ihre Antwort. Schön für Sie, dass sich der Gesetzgeber um Sie kümmert. Wie die politische Umsetzung in anderen Berufen aussieht, erfahren Sie jetzt:

Die GOZ 1987 ( natürlich ausgabenneutral aus der BUGO 1965 entstanden ) wurde seinerzeit vom Gesetzgeber mit einem Punktwert versehen um in der Nachfolgezeit eine Punktwert / Teuerungsanpassung vornehmen zu können ( Bundesratsdrucksache 267/87 ). Angepasst wurde trotz Zusage der Politik 23 Jahre überhaupt nichts.

Laut Koalitionsvertrag (S. 89) sollte die neue GOZ dem aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst und die Kostenentwicklung seit 1987 berücksichtigt werden.
Der Punktwert bleibt weiterhin seit 1987 (!) bis auf die 5. Stelle hinter dem Komma gleich. In meinem Fachbereich erhalten die Patienten mit der neuen GOZ nicht mehr den aktuellen Stand der Wissenschaft. Um diesen zu erhalten müssen sie jetzt zuzahlen!!

Von 27 Abrechnungspositionen sind 25 in der Bewertung seit 1987 völlig gleich geblieben. Eine Position wurde nach 23 Jahren im Einfachsatz um 5,62 EUR eine Zweite um 6,74 Euro erhöht.
Wie man bei diesen Zahlen auf 6% Erhöhung der GOZ neu kommt, sollte mir das BMG oder die FDP mal vorrechnen.

Was hat der Gesundheitsminister Bahr in einem Brief ( 14.04.2009 ) an alle Zahnärzte vor der Wahl geschrieben: "Das Gesundheitssystem muss einfacher und unbürokratischer werden".
Wollen Sie die politische Umsetzung durch FDP erfahren? Die neue GOZ enthält 50% mehr Bürokratie und ist deutlich komplizierter geworden. Auf die "einfache, transparente und leistungsgerechte Gebührenordnung" ( Originalzitat Bahr ) kann ich wohl bis zum St. Nimmerleinstag oder mindestens weitere 23 Jahre warten.

Sehr geehrter Herr Lindner, ich möchte von der FDP nicht wie die Hoteliers bevorzugt werden. Aber leistungsgerecht behandelt möchte ich schon werden. Daher die Frage an Sie:

Warum hält sich die FDP nicht an Aussagen vor der Wahl und den Koalitionsvertrag?

Dr. P. M. Posselt

Portrait von Christian Lindner
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Posselt,

meine Position in dieser Sache habe ich Ihnen wiederholt dargelegt, u.a. in meiner Antwort an Sie vom 2. Mai 2011. An meiner Position hat sich seither nichts geändert.

Hoteliers sind nicht bevorzugt worden. Solche Polemik weise ich zurück. Die Mehrwertsteuer ist europäisch harmonisiert worden. Diese Forderung hatten alle Parteien in ihren Programmen. Falsch war nur der Zeitpunkt der Maßnahme, die man nicht von einer grundlegenden Reform der Mehrwertsteuer hätte trennen dürfen. Dadurch sind z.B. bei Ihnen solche Missinterpretationen entstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP