Frage an Christian Lindner von Peter Dr. P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Posselt,

meine Position zur Neufassung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hatte ich Ihnen ja dargelegt - daran hat sich nichts geändert. Zur Diätenanpassung habe ich mich mehrfach öffentlich geäußert - auch auf dieser Seite. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Diäten der Abgeordneten der Bedeutung des besonderen Amts und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden müssen. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten u.a. einfache Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes angeführt hat, die bei der Ausübung ihres Amtes ähnlich wie Abgeordnete unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Ich halte diese Regelung für angemessen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner