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Christian Lindner
FDP
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Frage von Heike R. •

Frage an Christian Lindner von Heike R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lindner,

Sie fordern Kürzung des Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitslose.
Weshalb erfüllen Sie, bevor Sie ständig neue soziale Einschnitte fordern, nicht ersteinmal die von Westerwelle proklamierten "verbindlichen" Wahlzusagen?
Ich, wie auch alle meiner Bekannten, haben weniger Netto vom Brutto in der Tasche!
Aber gerade mit diesem Versprechen und dem Versprechen einer Steuerreform, hat sich die FDP doch in die Regierung gemogelt. Nur dafür hat die FDP überhaupt eine Legitimation vom Wähler bekommen.
Westerwelle, der unebliebteste deutsche Außenminister aller Zeiten, bleibt weiter im Amt, entgegen dem Willen der großen Volksmehrheit. Auch ist kein Wort mehr von ihm zu hören, dass er sich persönlich an seinen Versprechen messen lassen wollte.
Und Sie, Herr Lindner, fordern ständig neue Einschnitte.
Das die deutsche Wirtschaft Arbeitskräfte sucht ist kein Geheimnis. Aber ebensowenig ist es kein Geheimnis, dass die deutsche Wirtschaft keine Älteren will. Was soll also Ihr populistisches Fordern?
Herr Lindner, haben Sie reale rechtliche Möglichkeiten die Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk zu "zwingen" Ältere einzustellen?
Herr Lindner, schliessen Sie aus, dass es Ihnen in Wirklichkeit nur um reine Kosteneinsparungen geht?
Herr Lindner, weshalb hat neben den gebrochenen, lt.Westerwelle verbindlichen, Wahlversprechen, die FDP die immer höhere Belastung des Mittelstandes und der Leistunsgträger zugelassen?
Weshalb müssen Leistungsträger immer mehr die Nichtleistungsträger subventionieren?
Bitte keine parteipolitischen Floskeln, was die FDP fordert. Ich bitte Sie um die klare Antwort bis wann die FDP deren Versprechen und Zusagen erfüllt haben wird und eine ebenso klare und ehrliche Antwort, ob die FDP überhaupt die reale Möglichkeit hat etwas absehbar, nicht zu Sankt Nimmerlein, durchsetzen zu können.

Heike Rogall

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Rogall,

mehr Netto vom Brutto: Ihre persönliche Situation wie auch die Ihrer Bekannten, kann ich nicht beurteilen. Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler und des Karl-Bräuer-Instituts bleibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jedoch auch 2011 mehr Netto vom Brutto als noch 2009 zu Regierungsantritt, wie Sie hier nachlesen können: http://www.liberale.de/files/5548/Steuerzahler_Netto2011.pdf Die FDP will hier aber noch lange nicht Halt machen. In der Koalition haben sich Philipp Rösler, Horst Seehofer und Angela Merkel deshalb kurz vor der Sommerpause darauf verständigt, im Herbst weitere Maßnahmen zu fixieren.

Zu meiner Äußerung zum Arbeitslosengeld I: Bei meinem Vorschlag geht es mir nicht um eine ideenlose Kürzung, sondern um den Wechsel von passiven Leistungen hin zu aktivierenden Maßnahmen, z.B. indem sich der Zuverdienst zu Hartz 4 durch Minijobs oder Teilzeit stärker rentiert. Das empfehlen übrigens auch die Experten der Bundesagentur für Arbeit. Denn fraglich ist doch, ob der Staat Ältere bis zum Eintritt in die Rente mit einem verlängerten ALG I alimentieren sollte („Quasi-Frühverrentung") oder ob es nicht möglich ist, die Mittel sinnvoller einzusetzen, damit ältere Arbeitssuchende leichter Arbeit finden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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