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Christian Lindner
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Frage von Jens L. •

Frage an Christian Lindner von Jens L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich habe einige Fragen in Bezug auf die von Ihrer Partei seit längerem vertretene "flat-tax", zuletzt von Herrn Brüderle und Herrn Chatzimakakis.

Trifft es zu, dass die Flattax gegen das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus Art. 3 GG verstoßen würde? Wenn nein, warum nicht?
Der Theorie nach haben die meisten Bürger dann mehr Geld in der Hand, welches über Investitionen - welcher Art auch immer - wieder Geld in die Kasse des Staates spülen soll. Wenn jedoch 75% des Einkommensteueraufkommens von rd. einem Viertel der Bürger getragen wird ist es dann nicht auch möglich, dass diese nicht mehr als vorher investieren, da sie bereits jetzt die Mittel hätten bzw. ein weniger an versteuertem Einkommen nicht gleich ein mehr an Investitionen bedeuten?

Wenn die flattax Steuervereinfachung bedeutet: Welcher Zukunft sehen Ehegattensplitting, Familienleistungs- und Familienlastenausgleich sowie die Steuerfreistellung des sächlichen Existenzminimums von Kindern entgegen?

Wie soll kurzfristig der Steuerausfall, der für die Anschubfinanzierung benötigt würde, bezahlt werden?

Trifft es zu, dass die Stufentarife der flattax zu eine "Run" auf Betriebsausgaben und Werbungskosten führen werden / könnten? . Welche Maßnahmen beabsichtigt die Regierungskoalition zu ergreifen um einer ungleichen Besteuerung entgegen zu wirken? Warum sollte ein Unternehmer 10% mehr Steuern zahlen, weil er z.B. nur 1.000 EUR mehr verdient als ein anderer Unternehmer, der unter der Schwelle bleibt und damit in einem wesentlich niedrigeren Tarif gelangt? Ist damit ein Wettlauf für den Dezember eröffnet in denen die Steuerbürger Betriebsausgaben und Werbungskosten geradezu zu produzieren (Fachbücher, etc) um damit in einen günstigeren Steuertarif zu gelangen und folglich durch höhere (nicht zwangsweise notwendigere) Aufwendungen einen Steuertarif in der nächsttieferen Stufe zu erreichen?

Für eine Antwort - insbes. in Bezug auf die Verfassung - wäre ich dankbar.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lordan,

bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema ist Dr. Daniel Volk zuständig, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen in der FDP-Bundestagsfraktion.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Keisinger

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