Frage an Christian Lindner von Daniel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Linder,
am 28.10.2010 stimmte die FDP-Bundestagsfraktion geschlossen (bis auf Sie, Herrn Kauch und Herrn Friedhoff, die nicht abgestimmt haben) gegen die steuerliche Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe, insbesondere im Einkommensteuerrecht (laut Parlameter auf heute.de).
Öffentlich, zum Beispiel wieder heute vertreten durch Herrn Kauch auf dem CSD in Frankfurt, spricht sich Ihre Partei hingegen schon seit langem immer wieder für eine Gleichstellung mit der Ehe aus.
Zitat von der Seite der FDP-Bundestagsfraktion: "In der Umsetzung des Koalitionsvertrages drängt die FDP auf eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten auch bei der Einkommensteuer."
1) Mit welcher Begründung verhinderte Ihre Partei die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht im letzten Jahr?
2) Warum hält Ihre Partei dieses Abstimmungsverhalten für richtig, obwohl Ihr Parteiprogramm anders lautet?
Ich würde mich über Ihre Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Hanke
Sehr geehrter Herr Hanke,
in einer Koalition gibt es nur ein gemeinsames Votum im Parlament bzw. wechselnde Mehrheiten. Zwischen CDU/CSU und FDP gibt es hier aber unterschiedliche Bewertungen. Die Position der FDP ist Ihnen bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner