Frage an Christian Lindner von Joachim K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Herr Lindner,
heute wurde mir wieder einmal deutlich vor Augen geführt welchen Stellenwert und welche Wertschätzung ein Deutscher (Bundes-)Beamter besitzt.
Heute nämlich habe ich in einem Artikel der Sueddeutschen Zeitung erfahren, dass die Diäten der Budestagsabgeordenten im Jahr 2011 um 3,8 % und im Jahr 2012 um 3, 7% erhöht werden sollen.Es noch gar nicht so lange her - es war im September 2010- da wurde versucht der Öffentlichkiet zu verkaufen, dass es keinen Spielraum für Besoldungserhöhungen bei Beamten gebe und die Regierung eine rigiden Sparkurs fahren müsste.
Daraufhin wurde u.a., wen wundert es, auch wieder bei den Personen der Rotstift angesetzt die sich nicht wehren können. Sie können nämlich nicht streiken.
Auch alle Hinweise der geladenen Experten, dass das Wiederaufleben der Sonderzahlung für die Besoldungsempfänger unbedingt notwendig und gerecht sei wurden ignoriert.
Im Ergebnis wurde eine schon gesetzlich beschlossene Regelung gekippt und das Vertrauen aller betroffener Beamten massiv erschüttert, in dem Ihnen die schon eingeplante und dringend benötigte Sonderzahlung bis ins Jahr 2015 verschoben wurde. Aber diesen Vorgang kennen Sie ja bestimmt noch.
Nun zu meinen Fragen :
Sollte man mit den Beamten die täglich zuverlässig Ihren Dienst leisten und auf die sich der Dienstherr jederzeit verlassen nicht so behandeln wie sie es verdienen und ihnen nicht regelmäßig vor Augen führen dass sie die "Melkkühe" der Nation sind ?
Sollte man sie nicht für ihre gute und zuverlässige Arbeit auch belohnen und nicht immer indirekt bestrafen ?
Wäre es nicht Zeit, jetzt wo wieder mehr Steuereinnahmen fließen und laut über Steuersenkungen nachgedacht wird, die ausgesetzte Sonderzahlung sofort wieder aufleben zu lassen ?
Wie stehen Sie und Ihre Partei/Fraktion zu diesem Thema ?
In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Joachim Kummer
Sehr geehrter Herr Kummer,
gemessen an Verantwortung und Arbeitsbelastung, die mit einem Bundestagsmandat verbunden sind, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ganz gewiss nicht überbezahlt. Die nun anvisierte Erhöhung der Diäten, nach mehreren Nullrunden, erachte ich daher als angemessen. Auch nach der Erhöhung wird die für Mitglieder des Deutschen Bundestages vorgesehene B6/R6 Besoldung - in Anlehnung an die Richterbesoldung - nicht erreicht werden. Die Monatsbezüge der Besoldungsgruppen R 6/B 6 betragen am 01.08.2011 8.524 Euro, ohne Sonderzuwendungsanteil 8.323 Euro. Nach Durchführung der zweistufigen Erhöhung erreicht die Abgeordnetenentschädigung 2013 den Betrag von 8.252 Euro.
Stichwort Beamtenbesoldung: Ihre Enttäuschung verstehe ich. Gleichwohl handelt es sich bei den genannten Sonderzahlungen um eine besoldungsrechtliche Nebenleistung. Veränderungen bei solchen Nebenleistungen prägen die Realität vieler Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des öffentlichen Dienstes. Hinzu kommt, dass sie - Sie weisen selbst darauf hin - temporär beschränkt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr Herrmann,
vielen Dank für die Übermittlung der Anfrage von Herrn Kramer bezüglich der Betriebszeit an der LSA Prager Straße/Connewitzer Straße. Bitte übermitteln Sie ihm folgende Information:
Die Betriebszeiten an Lichtsignalanlagen der Stadt Leipzig werden oftmals von der Einsatzzeit der Busse und Bahnen bestimmt. Meine Mitarbeiter sind deshalb zunächst mit den LVB GmbH in Kontakt getreten. Von Seiten des zuständigen Betriebsleiters wurde signalisiert, dass eine Reduzierung der bisherigen Betriebszeit möglich wäre.
Die zuständige Abteilung hat einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet. Sie ist verpflichtet, derartige Änderungen an den Lichtsignalanlagen anzuhören. Die Anhörung wurde veranlasst. Deren Ergebnis ist Anfang August zu erwarten. Ich gehe davon aus, dass bis Mitte August eine Reduzierung der Betriebszeit realisiert sein kann.
Ich bin zuversichtlich, dass somit dem Anliegen von Herrn Kramer relativ kurzfristig entsprochen werden kann. Da Lichtsignalanlagen in der Regel auch nachts in Betrieb gehalten werden sollten, weisen wir darauf hin, dass diese Entscheidung revidiert werden muss, sobald die Belange der Verkehrssicherheit es erfordern.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Höfer
Amtsleiterin
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Verkehrs- und Tiefbauamt
Abt. Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement
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