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Christian Lindner
FDP
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Frage von Ludwig N. •

Frage an Christian Lindner von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

welche Närrinnenfreiheit hat Frau Koch-Mehrin in der FDP eigentlich. Können Sie nicht endlich dafür sorgen, dass so jemand aus dem politischen Geschäft entfernt wird. Oder ist sie für die politische Bedeutung Deutschlands in Europa so unwichtig, dass dies nicht notwendig ist. Zunächst muss sie eingestehen, dass sie in ihrer Doktorarbeit nicht nur hemmungslos abgeschrieben hat, sondern bezeichnet selbst ihre Doktorarbeit als nicht gerade gelungen. In einer Antwort in abgeordnetenwatch.de vor einigen Wochen hielten sie das aber noch nicht für wichtig genug, dass sie auch ihr Amt als Europaabgeordnete zurückgeben müsste. Sie lobten vielmehr ihre politische Integrität. Da sie aber in ihrem Europawahlkampf ganz massiv mit ihrem Doktor geworben hat, ist das auch eine starke Wählertäuschung. Jetzt übernimmt sie zunächst einen Sitz im EU-Forschungsausschuß um kurz darauf auf Druck der deutschen Wissenschaftsorganisationen diesen wieder abzugeben (wohl ohne jede eigene Einsicht). Nicht aber dass sie es damit gut sein lässt strebt sie eine Mitgliedschaft in einem anderen Ausschuß an. Dabei geht es wohl nicht um die Frage ihrer Qualifikation für ihre politische Tätigkeit, sondern lediglich um die Gier nach Positionen und Teilhabe an dem in Europa zu verteilendem finanziellen Kuchen für Abgeordnete. Frau Koch-Mehrin sollte ihr Amt zurückgeben und kann sich dann ja bei der nächsten Wahl wieder um einen Sitz bewerben. Der Wähler hätte dann die Möglichkeit anhand von (vielleicht) realen Fakten über sie zu befinden. Wie werden Sie mit dieser Situation jetzt umgehen? Werden Sie Frau Koch-Mehrin auffordern, ihr unredlich erworbenes EU-Mandat endlich zurückzugeben? Was bedeutet für Sie Glaubwürdigkeit in der Politik, die sie ja in der FDP wieder zurückgewinnen wollen? Welche Auswirkung hat ein solches Verhalten einzelner Abgeordneter auf die FDP für ihren Genesungsprozess?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Niederberger,

Silvana Koch-Mehrin hat alle Führungsämter abgegeben. Sie zieht damit eine Konsequenz aus Fehlverhalten, das Jahre vor der Übernahme des Mandats lag.

Bislang liegt ihr außer einer Pressemitteilung der Universität keine Begründung der Entscheidung vor. Sie hat erklärt, dass Sie die Position ihrer Hochschule möglicherweise juristisch prüfen lassen will. Dieses Recht sollten wir ihr einräumen, bevor es zu einer endgültigen Bewertung kommen sollte.

Vergleichen Sie bitte dies: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,768695,00.html

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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