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Christian Lindner
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Frage von Björn H. •

Frage an Christian Lindner von Björn H. bezüglich Finanzen

Rettungspakete, Transferunion, liberale Politik?

Sehr geehrter Herr Lindner,

mich würde Ihre Position zur Transferunion und den damit einhergehenden "Rettungspaketen" interessieren. Ich bin vor relativ kurzer Zeit in die FDP eingetreten (allerdings noch vor dem Atomausstiegswettrennen und Griechenlandrettung 2.0...) und und habe mich bei dieser Entscheidung am Grundsatzprogramm der Partei orientiert...
Vielleicht können Sie mir auch die Strategie der EU und des IWF erläutern. Es ist für mich unbegreiflich wohin das führen soll. So wie ich das Konzept verstehe sollen die Hilfen zu einem "günstigen" Zinssatz von 5% Griechenland ermöglichen mittelfristig den Schuldenberg von 350Mrd zu reduzieren und wieder Schulden am freien Markt machen zu können. Die Geldgeber, und somit auch die Steuerzahler der Geberländer, sollen am Ende sogar von der Zinsdifferenz profitieren.
Was mir nicht einleuchtet ist der angesetzte Zeitrahmen. Um die Zinslast signifikant zu reduzieren müsste man zig Milliarden tilgen. Wir sind aber noch weit davon entfernt überhaupt an Tilgung zu denken. Eigentlich müsste man doch bei einer realistischen Einschätzung von Dekaden ausgehen, wobei dann keinerlei Risiken berücksichtigt würden.

Die Massenproteste in Griechenland zeigen, dass es auf der Ausgabenseite anscheinend nicht mehr viel Spielraum gibt. Die bisherigen Zahlen sagen, dass der Plan nicht aufgeht. Wollen Sie diesen Plan wirklich weiterhin verfolgen obwohl er offensichtlich zum Scheitern verurteilt ist?

Wie ist das überhaupt mit liberaler Politik vereinbar? Liberale Politik müsste die Banken vor die Wand fahren lassen. Für mich ist das, was gerade passiert, und durch die FDP mitgetragen wird, eine Art pervertierter Sozialismus. Über Jahrzehnte wurden Schuldenberge angehäuft. Die steigenden Zinssätze haben das hohe Risiko wür die Investoren durchaus transparent gemacht. Der Schaden wird aber, ganz sozial, auf die Steuerzahler aufgeteilt damit die Investoren weiter Gewinnne machen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Henning,

für die Details hierzu wenden Sie sich doch bitte an meinen Kollegen Dr. Volker Wissing, den Finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Generell jedoch sehe ich keine realistische Alternative zu den derzeitigen Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland. Hätte Europa nicht gehandelt, stünde die gemeinsame Währung zur Disposition, ganz zu schweigen davon, dass ein unkontrollierbarer Dominoeffekt gedroht hätte, der auch große Länder wie Spanien oder Italien hätte erfassen können. Der Präsident der EZB, Herr Trichet, hat darauf hingewiesen. Die Folgen wären verheerend gewesen - auch für Deutschland, das zu den Hauptprofiteuren des Euro zählt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

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