Frage an Christian Lindner von Ralf K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kowollik,

die nun beschlossenen Gesetze sehen die stufenweise Abschaltung aller Kernkraftwerke in einem zeitlichen Korridor bis 2022 vor. Auch wenn sie zweifellos nicht "FDP pur" sind - ich habe darauf hingewiesen -, so lassen sie doch eine liberale Handschrift erkennen. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, haben wir bei der Kompromissfindung erreicht, dass ein Kernkraftwerk bis 2013 zusätzlich auf Standby bleibt. Uns war auch wichtig, dass im Bau befindliche andere Kraftwerkstypen schneller fertig gestellt und die Stromnetze zügiger ausgebaut werden können. Die FDP hat zudem durchgesetzt, dass die energetische Sanierung mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten gefördert wird. Auf unser Drängen werden zur Dämpfung eines möglichen Preisanstieges die Kostensenkungspotentiale bei der EEG-Umlage ausgeschöpft und Kompensationsmöglichkeiten auch für kleine und mittlere energieintensive Unter nehmen gewährt. Wir haben auch bewirkt, dass die Altlasten weiterhin aus der Brennelementesteuer bewältigt werden sollen, auch, um haushalterische Spielräume nicht zu gefährden. Hinsichtlich der Endlagerfrage wurde der aktuelle FDP-Parteitagsbeschluss quasi vollständig berücksichtigt: Gorleben wird weiter erkundet, aber auch weitere alternative Entsorgungsoptionen - einschließlich rückholbarer Varianten - geprüft.

Dass sich die Koalition derzeit mit extrem komplexen Themen befassen muss - Energie, Griechenland, Euro - steht außer Frage. Spannungen bleiben dabei naturgemäß nicht aus. Gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass wir in allen Punkten zu einer guten, einvernehmlichen Lösung finden werden. Beim Thema Energie ist uns, wie oben skizziert, der Kompromiss m.E. gelungen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner