Frage an Christian Lindner von Jürgen H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lindner,
um Ihre Eröffnung der Debatte der MwSt. aufzugreifen,finde ich es erst einmal gut den ermäsigten Steuersatz für die Hotellobby wieder zu kassieren.
Unser größtes Problem in unserem Land sind nämlich die Herrscharren an Lobbyisten. Im Grunde genommen ist dies auch eine Form der Korruption. Warum ist es nicht möglich,den ermäßigten Steuersatz von 7% auf alle Grundbedürfnisse des Menschen anzuwenden. Hierzu zähle ich Grundnahrungsmittel,Antialkoholische Getränke und Energie zur Grundversorgung der Wohnung. Um letzteres einem Missbrauch vorzubeugen,könnten die Wärmeerzeuger mit einem Wärmemengenzähler ausgestattet werden.
Über eine Stellungsnahme ihrerseits würde ich mich freuen
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hörlin
Sehr geehrter Herr Hörlin,
die Reform der Mehrwertsteuer wird gegenwärtig in einer speziell dafür eingesetzten Kommission, die beim Finanzminister angesiedelt ist, beraten. Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur hat die FDP keine Festlegungen über einzelne Mehrwertsteuersätze getroffen. Es wird ergebnisoffen geprüft. Beim ermäßigten Satz für Hotels und Pensionen muss bei der Prüfung allerdings zusätzlich beachtet werden, dass die Ermäßigung Investitionen ausgelöst hat und ein Teil dieser Branche im Wettbewerb mit europäischen Urlaubszielen steht, die bereits länger und immer noch niedriger besteuert werden. Alles in allem bin ich optimistisch, dass es uns gelingen wird, zeitnah ein Ergebnis vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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