Frage an Christian Lindner von Jürgen B. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Brandt,

zum Thema Hotelgewerbe habe ich meine Position wiederholt auf dieser Seite dargelegt; wenn Sie ein wenig blättern finden Sie zahlreiche Stellungnahmen von mir dazu.

Zum zweiten Punkt: Hier gehen Sie von einer nicht zutreffenden Prämisse aus. Die vom BVG angeordnete Neuberechnung der Hartz IV-Sätze galt der von Rot-Grün eingeführten Regelung; wir haben entsprechend den Vorgaben aus Karlsruhe die Sätze umfassend neu berechnet; blockiert wird die Umsetzung von der Opposition.

Stichwort Leiharbeit: Als FDP haben wir uns hier bereits zu Beginn des vergangenen Jahres für den Grundsatz "Equal Pay" ausgesprochen, als das noch niemand gefordert hat. Jedoch sind wir für eine Frist, die Missbrauch ausschließt und zugleich Flexibilität bietet, um die nicht von der Hand zu weisenden Vorteile der Zeitarbeit (jeder dritte neue Job ist im vergangenen Jahr in diesem Bereich entstanden) auch weiterhin zu gewährleisten. Übrigens: Auch in regulären Tarifverträgen, die der DGB mit den Arbeitgebern abschließt, ist der Lohn auch bei gleicher Arbeit häufig gestaffelt, etwa nach Betriebszugehörigkeit. Das alles ist jedoch unabhängig von einem Mindestlohn, zu dem ich mich wiederholt - auch auf dieser Seite - geäußert habe und von dem ich fürchte, dass er das erfolgreiche Instrument der Leiharbeit beschädigen würde. Und ganz nebenbei: Auch mit einem Mindestlohn würde es weiterhin Aufstocker geben; wer weniger als 1.500 bis 1.800 Euro netto verdient und eine vierköpfige Familie zu versorgen hat, wird ALG II Leistungen bekommen. Um dann nicht auf ergänzende Leistungen angewiesen zu sein, müsste der Stundenlohn bei über 12 Euro liegen - und das fordert nicht einmal die Linkspartei.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner