Frage an Christian Lindner von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hörner,

das Bundesverfassungsgericht hat Parteispenden in seinem Urteil zur Parteienfinanzierung vom 9. April 1992 nicht nur gebilligt, sondern im Gegenteil ausdrücklich begrüßt. Unter anderem heißt es in der Urteilsbegründung: "Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben. […] Deshalb hat die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der Staatsfinanzierung." Das deutsche System ein Mischung aus staatlicher Finanzierung und privater Finanzierung hat sich in meinen Augen bewährt.

Im von Ihnen angesprochenen konkreten Fall besteht zwischen der Unterstützung von Parteien und deren Positionen keinerlei Verbindung. Solche Zusammenhänge könnten bei allen Parteien konstruiert werden. Das verkennt aber den Prozess der Willensbildung innerhalb von Parteien und Fraktionen. Andernfalls müsste man die Milliarden für die Abwrackprämie in einem Zusammenhang mit Spenden der Automobilindustrie an die SPD diskutieren - ich tue das ausdrücklich nicht.

Für die Förderung der privaten Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente (die ja durch die Riester-Rente insbesondere durch SPD und Grüne gestärkt wurde) und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sollten sich übrigens alle politischen Parteien einsetzen.

Zum Mindestlohn habe ich mich wiederholt öffentlich geäußert - auch auf dieser Seite. Wenn Sie ein wenig blättern, werden Sie schnell fündig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner