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Christian Lindner
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Frage von Angelika H. •

Frage an Christian Lindner von Angelika H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lindner,

als mögliche weitere soziale Abfederung sehen Sie die Erweiterung der Hinzuverdienergrenze für Arbeitslose. Ich arbeite als Angestellte in einem Handwerksbetrieb im Innenausbau. Seit ca. 2005 müssen wir feststellen, dass in unseren Konkurrenzunternehmen die Zahl der Festangestellten immer mehr abnehmen und die Anzahl der Arbeitslosen mit Hinzuverdienst zu, teils arbeiten nur noch Arbeitslose im Innenausbau, die dann bei einer Kontrolle des Zolls rein "zufällig" gerade ihre 100 € hinzuverdienen. In Wahrheit arbeiten diese täglich und wochenlang auf der Baustelle - der Rest !!! wird schwarz bezahlt (bei einem Verdienst von ca. 4 € netto die Stunde). Leider werden vom Zoll nur stichpunktartige und einmalige Kontrollen durchgeführt. Angesprochen darauf, erhielten wir vom Einsatzleiter die Antwort, es wäre n i c h t möglich, mehrmals in der Woche eine Baustelle (kleinere) zu kontrollieren. Vor Gericht zähle zum Nachweis der Schwarzarbeit der Nachweis der Stunden, mindestens für eine Woche. Auch die Leiterin des Arbeitsamtes ist von dem Problem unterrichtet, meinte aber, dass dieses Gesetz (Hinzuverdienstgrenze) ein Gesetz sei, was nur auf der Freiwilligkeit der Angaben des Arbeitslosen und des Arbeitgebers beruhe.
Herr Lindner, sind die Aussagen der Behörden richtig?

Angelika Hörner

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Hörner,

als FDP setzen wir uns dafür ein, die Schwarzarbeitskontrollen deutlich zu verschärfen und eine engere Vernetzung von der Bundesagentur für Arbeit und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erreichen. Konkret sind dafür mehr Beamte als bisher eingeplant. Denn es darf nicht sein, dass ein Bürger, der einem sozialversicherungspflichtigen Beruf nachgeht, schlechter gestellt wird, als jemand, der nebenher schwarz arbeitet. Weiterhin muss die Zusammenarbeitsvereinbarung für den Rechtskreis des SGB II umgesetzt werden. Darüber hinaus hielte ich eine zusätzliche Bereitstellung von Zoll-Verbindungsbeamten für sinnvoll. Diese könnten den Mitarbeitern der Sozialverwaltungen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

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