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Christian Lindner
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Frage von Rolf H. •

Frage an Christian Lindner von Rolf H. bezüglich Innere Sicherheit

Immer wieder donnern LKW durch Baustellen mit überhöhten Geschwindigkeiten. Ausländer missachten alle Regeln der STVO, zb.Holländer mit Wohnwagen ohne 100er Zulassung usw.
Ich fühle mich als Fahrlehrer vom Staat nicht ernst genommen wenn mein Fahrschüler nach Vorschrift fährt und dadurch inbesondere von ausändischen LKWfahren massiv bedrängt wird.
Unser BAB Polizei steht derweil mit 16 Streifenwagen im Depot und auf der BAB ist einen Polizeiwagen zu sehen, gleich einem Lottogewinn. Nachts stehen die LKW auf den Parkplätzen im absoluten Halteverbot, in Köln kassiert das Ordnungsamt 60 € wenn man im Halteverbot steht und lässt abschleppen und auf der BAB passiert nichts und es entstehenTodesfallen. Das Ministerium gibt lapidar Antwort" wir kennen das Problem". Wenn z.B. der Bayerkonzern, seine Werksel spielen lässt oder das RWE atomaren Müll tranportiert ( beides keine Staatsbetriebe) werden Tausende von Polizisten eingesetzt und bezahlt vom Staat. Warum ist es dann nicht möglich, wenn es die öffentliche Sicherheit verlangt, mehr Präsenz der Polizei auf den Autobahnen zu zeigen.
Beispiel Holland. Da fährt keiner schneller wie 120km/h oder als LKW 80km/h das kostet .
Warum nicht hier auch? Entweder werden drakonisch die Bußgelder erhöht oder mehr Polizei
mfg

Rolf Heynen
Fahrschulinhaber

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Heynen,

bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema ist Patrick Döring MdB, der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der richtige Ansprechpartner.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Keisinger
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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