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Christian Lindner
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Frage von Erwin F. •

Frage an Christian Lindner von Erwin F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

erstmal will ich ihnen ein Kompliment haben, dass sie hier immer so häufig und schnell antworten.
Bei meinen Fragen geht es um unser liebes Steuersystem:

1.Ich erinnere mich noch gut daran, dass die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht nur "Steuern niedrig", sondern auch "Steuern einfach und transparent" hatte. Obwohl Letzteres sicherlich auch ein populäres Thema wäre, kommt da von der FDP nun nichts mehr. Außer natürlich die Mehrwertssteuerausnahme für Hotelübernachtungen... Aber was ist mit der Abschaffung all dieser Ausnahmeregelungen, die sich jede erdenkliche Interessensgruppe erkämpft hat?(Subventionenabbau, damit könnte man leicht 30-40Mrd. gutmachen.) Was ist mit der Steuererklärung der Arbeitnehmer oder Selbstständigen, die ihr vereinfachen wolltet?

2.Warum gibt es Kinderfreibeträge? Das Kindergeld liegt nun bei 184€ und der Kinderfreibetrag bei 7008€. Wenn nun eine Familie 150 000€ im Jahr verdient, wird dieser Freibetrag aktiv und die Familie wird um über 250€ pro Kind entlastet. Warum nicht einkommensunabhängig für jedes Kind 184€ auszahlen(+ Zusatzleistungen für beispielsweise Hartz4-Empfänger). Das wäre eine Vereinfachung im Sinne uns Liberaler und würde wohl mehrere Milliarden Mehreinnahmen bedeuten. Warum hält man daran fest?

3. Die eigentliche Frage: Warum hält man an den Sozialversicherungen fest? Warum legt man nicht die Einkommenssteuer mit den Sozialversicherungen zusammen? Bei den aktuellen Plänen zur Krankenkassenfinanzierung werden natürlich wieder nur kleine und mittlere Einkommen zur Kasse gebeten und die "Premiumverdeiner"(= Privatversicherte) außen vor gelassen. Warum keine Flattax von 47,5% mit einem Freibetrag von 8000€. Einfacher und transparenter geht es nicht und es würden wirklich mal kleine und geringere EInkommen entlastet und nicht auch hohe Einkommen. Die AG-Beiträge aber beibehalten, da es sonst zu viel kosten würde. Warum diskutiert man sowas nicht auch mal?

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Forster

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Forster,

danke für Ihre freundlichen Worte. Dennoch möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Fragen an die dafür zuständigen Fachpolitiker zu wenden. Das sind die Abgeordneten Dr. Volker Wissing (Finanzen), Miriam Gruß (Kinder und Familien) sowie Heinrich Kolb (Soziales).

Mit freundlichen Grüßen

Bundestagsbüro Christian Lindner

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