Frage an Christian Lindner von Tassilo L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

in der Öffentlichkeit entsteht hinsichtlich der politischen Parteien zunehmend der Eindruck als existierten diese nur um ihrer selbst Willen. Dies lässt sich insbesondere auf den Umstand zurückführen das in den letzten zehn Jahren eine zunehmende Entfernung der Politik von der Basis wahrgenommen wird: Viele Bürger haben den Eindruck, die auf dem Giebel des Deutschen Reichstags stehende Ermahnung "Dem Deutschen Volke" werde von der Politik vielmehr als "Den Klienteln der etablierten Parteien" interpretiert.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch der Umstand, das die unter Gerhard Schröder begonnene Überprivilegierung (Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt, Abschaffung der Reichensteuer, Senkung der Unternehmenssteuer) zu genau der Verschärfung der Finanzlage geführt hat die von Personengruppen wie der INSM sowie Politikerkreisen mit markt- und liberalradikaler Gesinnung als Begründung für die neoliberale Reorganisation anführen. Die gleiche neoliberale Reorganisation die im wesentlichen zur Schärfe der Finanz- und Weltwirtschaftskrise beigetragen hat.

Meine Fragen sind folgende:

1. Haben die Verantwortlichen vor der Einführung dieser neoliberalen Reformen um die Konsequenzen gewusst die zweifelsohne eintreten werden (Stigmatisierung der Schwachen dieser Gesellschaft, Verschärfung der Arbeitsmarktlage, Verknappung der Finanzbudgets usw.)?

2. Ist sich die FDP im klaren darüber das die derzeitge Politik die sie betreibt die politische Realität größtenteils mangelhaft bis ungenügend berücksichtigt?

3. Ist sich der Führungszirkel der FDP darüber im Klaren das eine weitergehende Verfolgung der neoliberalen d. h. auf Durchökonomisierung der Gesellschaft abzielenden Politik die Menschen lediglich zu leistungsorientierten Einheiten degradiert, das Menschliche völlig ausblendet und damit neue Spannungsfelder innerhalb der Gesellschaft erzeugt?

Mit freundlichen Grüßen,

Tassilo Ledwig