Frage an Christian Lindner von Peter I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
als MdB und Generalsekretär der FDP tragen Sie mit zur weiteren Entwicklung des Landes bei und sind an div. Entscheidungsprozessen mitbeteiligt.
Es ist mehr als offensichtlich, dass sich die meisten politischen Entscheidungen der letzten Jahre nicht mehr an den Interessen des Volkes orientieren, sondern nahezu ausschließlich an einer Minderheit, die jedoch über den größten Teil des Vermögens der Bevölkerung verfügen.
Der wachsende Unmut, der einhergeht mit dem Wachstum der Links-Partei, die derzeit mehr Zuspruch findet als die FDP, ist Ursache einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik nahezu aller etablierten Parteien, zu denen Sie auch angehören. Den demokratischen Prinzipien gehorchend, müssten sich die Parteien und Regierungen dem Wohle des Volkes widmen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Halten Sie als Poltiker und Funktionär einer Regierungspartei es für gerecht, dass die erzielten Gewinne von Investoren und Institutionen privatisiert und die Verluste dagegen sozialisiert werden ?
Halten Sie es für gerecht, dass vor 2 Jahren die Finanzwelt ohne jegliche staatliche Auflagen gerettet wurden, und dagegen einem Land wie Griechenland nur unter massivem Druck und unersäglichen Sparanstrengungen geholfen wurde ? Wobei ähnliches mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Falle von anderen Staaten passieren dürfte.
Halten Sie es für gerecht, dass einem Hartz-IV Empfänger u.U. eine Mietpauschale zuzumuten ist, während der Spitzensteuersatz nicht angerührt wird ?
Halten Sie es für gerecht, wenn u.U. der erniedrigte Mwst.-Satz angeglichen wird und im Gegenzug auf mindestens 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichtet wird, weil den Finanzbehörden massiv Personal fehlt ?
Sind unsere Politiker, also auch Sie, tatsächlich zu feige, um sich mit den Mächtigen der Wirtschaft und Finanzwelt anzulegen ?
Es hat den Anschein, dass sich unsere Demokratie in eine Diktatur der Finanzwelt gewandelt hat.
Was ist Ihre Meinung ?
Sehr geehrter Herr Itzel,
was ihre Fragen zur Finanzpolitik sowie zu Griechenland bzw. zur Eurostabilisierung anbelangt, wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen Dr. Volker Wissing - er ist der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und bestens mit der Materie vertraut.
Zum verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen habe ich mich wiederholt geäußert - auch auf dieser Seite. Das selbe gilt für die Frage nach einer Mietpauschale für ALG 2-Empfänger.
Meine generellen Vorstellungen von einer fairen Gesellschaft habe ich in meiner Rede beim letzten FDP-Bundesparteitag näher dargelegt - hier der Link: http://parteitag.fdp.de/files/95/Rede_Lindner_BPT_Endversion.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner