Frage an Christian Lindner von Max M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
Frau Merkel hat gesagt: Das wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Haben Arbeitnehmer, Rentner, kranke Menschen und Hartz IV Empfänger über Ihre Verhältnisse gelebt ? Warum benötigen der Deutsche Bundestag und die Bundesländer so viele Abgeordnete? Warum wird bei den Staatssekretären nicht gespart. Warum werden die Diäten nicht gekürzt. Wieso wurde die MwSt. auf Hotelübernachtungen auf 7% gesenkt, wenn kein Geld da ist. Muss die ganze Verschwendungssucht der Politik wieder mal der kleine Mann/Frau (Arbeitnehmer, Rentner, Hartz IV Empfänger) durch Kürzungen oder Steuererhöhungen ausbaden.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
Äußerungen von Frau Dr. Merkel möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren. Zur verminderten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen habe ich wiederholt Stellung bezogen - unter anderem in Reaktion auf eine Ihrer zahlreichen Anfragen auf dieser Seite.
Am 6./7. Juni trifft sich die Regierung zur Budgetklausur im Kanzleramt; dabei geht es um das Einsparpotential in den einzelnen Ressorts. Eine steuerliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommt für uns jedoch nicht in Frage.
Einsparungen bei der politischen Führung haben angesichts eine Etats von 320 Milliarden Euro nur eine symbolische Wirkung. Sie sollten daher so maßvoll erfolgen, dass die Handlungsfähigkeit der Politik nicht eingeschränkt wird. Die individuellen Bezüge von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären halte ich angesichts der Verantwortung im Übrigen für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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