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Christian Lindner
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Frage von Heike R. •

Frage an Christian Lindner von Heike R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

die FDP wurde gewählt, weil Guido Westerwelle dem Wähler verbindlich versprochen hat, dass es mit ihm und der FDP keine weiteren Belastungen der Bürger geben wird, dafür steht er mit seinem Namen ein, hat er gesagt.
Jetzt fordert der Keitel vom BDI öffentlich Erhöhungen, Peter Müller fordert zusätzliche Belastungen der Leistunsgträger "...etwa eine Anhebung des Spitzensteuersatzes...", „Ich glaube, dass die hohen Einkommen einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können“, sagte Müller.
(Quelle BILD online, 22.05.10); Herr Lindener ab wann beginnt für die FDP "hohe Einkommen" ?
Herr Lindener , weshalb hält sich die FDP nicht an ihre verbindlichen Wählerzusagen und ruft die Forderer nach Erhöhung von Steuern und Abgaben aus Reihen der Union zur Ordnung? Vor der Wahl war Herr Westerwell auf der Jagd nach Wählerstimmen sehr wortgewaltig, weshalb erteilt er jetzt nicht laut den Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben eine Absage, wofür er sich ja wählen lies? Herr Lindner, wie wird die FDP das Berufsbeamtentum am Tragen der "solidarischen Last" beteiligen? Und wie wird die FDP die tickende Zeitbombe der Pensionslasten, die auch der kleine Steuerzahler aufbringen muss, lösen und zwar nicht in Sankt Nimmernlein sondern sofort?
Steht die FDP zu ihrem zentralen Versprechen, dass es mit der H.Westerwelle und der FDP keine weiteren Belastungen der Bürger geben wird? Das Geld müsste doch schon ausreichend vorhanden sein, wenn die von der FDP zugesagten Entlastungen ausfallen, oder?

Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Rogall,

danke für Ihre Frage.

Die Entlastung der Mittelschicht steht auch weiterhin ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Wir haben in diesem Jahr unter anderem bereits das Kindergeld erhöht, von dem direkt die Familien profitieren. Steuererhöhungen lehnt die FDP nach wie vor und geschlossen ab - als einzige Partei übrigens. Bevor es weitere Entlastungen geben kann, müssen wir aber andere Probleme lösen. Dazu gehört, die Verschuldung unserer öffentlichen Haushalte zu reduzieren, die Finanzmärkte wieder einer Ordnung zu unterwerfen und das wirtschaftliche Wachstum zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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