Frage an Christian Lindner von Wilfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Auch mich, sehr geehrter Herr Lindner, interessiert welche Argumente die Vertreter des deutschen Volkes davon abhalten, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.
Geißeln sie doch selbst bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Bestechung und Bestechlichkeit andernorts.
Und - in Ergänzung zu Herrn Knapps Überlegungen: Inwieweit ist dieses Thema im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU angesprochen, bzw. welche Ziele und Mittel sind zur Korruptionsbekämpfung bestimmt, bzw. vorgesehen?
Hochachtungsvoll
Wilfried Steinicke
Sehr geehrter Herr Steinicke,
das deutsche Abgeordnetenrecht unterwirft die Volksvertreter Reglementierungen, die zu den strengsten weltweit zählen. Sie sind deutlich strenger als beispielsweise in Kuba, Kambodscha, Kolumbien oder Nicaragua, die die von Ihnen genannte Konvention allesamt ratifiziert haben. So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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