Frage an Christian Lindner von Stephan W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lindner,
es wurde in Medien berichtet: in der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Das basiert offenbar auf Verträgen, die weit in die 60er Jahre zurückdatieren.
Bei ständig steigenden Kosten für die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenkasse und gleichzeitig ständig reduzierten Leistungen gibt diese Sonderbegünstigung sicher Anlaß für Fragen. Immerhin können Deutsche ihre Eltern nicht (nahezu) beitragsfrei mitversichern.
Meine Fragen dazu:
1) die ´Geschäftsgrundlage´ hat sich seit Abschluß der Verträge geändert bzw. dürfte entfallen sein. Aus welchem Grund werden diese Sonderregeln aufrecht erhalten bzw. existieren Pläne, sie zu ändern oder abzuschaffen?
2) wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Beitragszahler in Deutschland?
Mit freundlichem Gruß
Stephan Wunsch
Sehr geehrter Herr Wunsch,
hierzu möchte ich Sie bitten, sich an meine Kollegin Ulrike Flach zu wenden. Sie ist die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner