Frage an Christian Lindner von Sikander A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ali,

das Problem ist, dass Politiker in den vergangenen Jahren konsequent mehr Geld ausgegeben haben, als die Bürger erwirtschaften konnten. Dabei steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich: 2005 flossen rund 452 Mrd. Euro an den Staat, 2009 waren es bereits 524 Mrd. Euro und 2013 werden es voraussichtlich 575 Mrd. Euro sein. Das ist ein Plus von knapp 30 Prozent, ohne dass damit eine vergleichbare Entwicklung bei den Reallöhnen verbunden wäre. Das halte ich persönlich für unfair; es muss uns gelingen, die Bürger zu entlasten und endlich den Kreislauf des Schuldenmachens zu durchbrechen.

Unser erklärtes Ziel ist es, den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren. Das gilt sowohl für den Bund, als auch für die Bundesländer und die Kommunen. Dass wir dabei durchaus erfolgreich sind – erfolgreicher als andere Parteien –, zeigen die Beispiele aus den Bundesländern, in denen die FDP mitregiert. Nehmen Sie NRW: Dort stellt Schwarz-Gelb seit 2005 die Regierung. Zwischen 2006 und 2010 wurden dort rund ein Drittel weniger Schulden gemacht, als von Rot-Grün zwischen 2001 und 2005. Während jedoch die Jahre 2001-2005 wirtschaftliche Boom-Jahre waren, hatte (und hat) Schwarz-Gelb mit der größten Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren zu kämpfen. Ohne diese Krise hätte NRW bereits 2008 – erstmalig seit 35 Jahren – wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Die Grundlage dafür ist eine Politik, die wir nun seit Herbst 2009 auch im Bund verfolgen: Ein Dreiklang aus konsolidieren, gezielt investieren und die Bürger – allen voran die kleinen und mittleren Einkommen – entlasten, um so die Konjunktur zu stimulieren. Mit einer konsequenten Umsetzung dieser Politik wird es uns gelingen, da bin ich optimistisch, den Bundeshaushalt mittelfristig wieder auf die Beine zu stellen; von einem ausgeglichenen Haushalt noch in dieser Legislaturperiode gehe ich jedoch realistischerweise nicht aus.

Erste Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet: So wurden zu Beginn des Jahres Unternehmen und Familien um rund 8 Mrd. Euro entlastet; zugleich wurde die Neuverschuldung im Haushalt 2010 um knapp 6 Mrd. Euro gegenüber den Plänen der Vorgängerregierung reduziert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem in den kommenden Jahren weitere Folgen werden.

Ihre Einschätzung zur „politischen Korruption“ in Deutschland teile ich nicht. Deutschland ist seit vielen Jahren Vorreiter beim internationalen Kampf gegen jede Form der Korruption, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Die Interaktion von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist in einer Demokratie nicht Verwerfliches, im Gegenteil, sie ist ein zentraler Bestandteil ihres Wesens.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner