Frage an Christian Lindner von Matthias H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lindner,
die FDP wirbt mit dem Spruch "Arbeit muss sich wieder lohnen", verurteilt Mindestlöhne jedoch aufs Schärfste. Da es in absehbarer Zeit wahrscheinlich kein Bürgergeld geben wird, interessiert mich wie Sie dafür sorgen möchten, dass sich Arbeit wieder lohnt. Etwa durch Kürzung der Arbeitslosengelder?
Außerdem möchte sich die FDP dafür einsetzen, mehr Anreize zum Arbeiten zu schaffen. Halten Sie unter diesem Aspekt die Einführung einer Herdprämie für sinnvoll?
Mit freundlichen Grüßen,
M. Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffman,
nein, um das Lohnabstandgebot zu wahren, bedarf es keiner generellen Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Vielmehr muss es uns gelingen, die Sozialabgabenbelastung für geringe Einkommen zu reduzieren und die Zuverdienstmöglichkeiten zum ALG II zu verbessern. Darüber hinaus wird bei Geringqualifizierten, die nur geringe Löhne erzielen können, weiter - wie beim ergänzenden Bezug von ALG II - eine Unterstützung des Sozialstaats erforderlich sein - im Sinne nicht eines Mindestlohns, sondern eines Mindesteinkommens. Details hat die FDP gestern veröffentlicht.
Das insbesondere von der CSU geforderte Betreuungsgeldes – Sie sprechen von „Herdprämie“ – sieht die FDP skeptisch. Es gibt bessere Instrumente zur Förderung von Kindern. Zudem wird hier das Lohnabstandsgebot gefährdet.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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