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Christian Lindner
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Frage von Rolf-Peter A. •

Frage an Christian Lindner von Rolf-Peter A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich bin 59 Jahre, politisch interessiert, jedoch nicht festgelegt. Also typischer Wechselwähler, somit kritisch und in der politischen Entscheidung bei den Wahlen unberechenbar.

Es ist mir schon sauer aufgestossen, dass die MwSt. für Hotels abgesenkt wurde, ohne dafür zu sorgen, dass die Übernachtungspreise entsprechen sinken. Die Hoteliers und die Verbände waren schnell dabei zu begründen, weshalb der Gast nur bedingt etwas von der Steuersenkung haben wird.

Nun wird von der Bundesregierung offenbar eine Bankenabgabe vorbereitet, damit diese sich an der Schadensregulierung der durch das Bankengewerbe verursachten Finanzkriese beteiligen.

Sie als Generalsekretär der FDP haben nichts eiligeres zu tun, als eine Differenzierung zwischen Banken, die den Sicherungsschirm genutzt haben und jenen, die dieses Angebot nicht nutzten, einzufordern.

Da es wohl kaum möglich ist eine Bankenabgabe nur für einen Teil der Banken einzuführen, geht meiner Ansicht nach Ihr Vorstoss in die Richtung: "Keine Sonderabgabe für Banken."

Sind Sie wirklich der Meinung, das die Manager der Banken, die den "Rettungsschirm" nicht nutzen mussten, den Exitus des wilden Spekulierens nicht erkannt haben? Wo haben denn diese vorausschauenden Manager etwas für den Schutz der normalen Bürger getan?

Wann werden Sie, Herr Lindner sich eigentlich dafür einsetzten, dass eine Differenzierung zwischen den Bürgerm, die eine utopische Rendite erreichen wollten (somit den Markt mit anheizten) und den Bürgern, die sich mit mormalen Erträgen zufrieden gaben, oder auch nur das Risiko zu mehr scheuten, stattfindet?

Denn auch die vielen "Normalsparer" zahlen über höhere Steuern und Abgaben die Zeche mit.

GANZ UNDIFFERENZIERT.

Mit freundlichen Grüssen
R-P Acker

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Acker,

die angesprochene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels war nicht zuletzt mit Blick auf die meisten anderen EU-Staaten, in denen der reduzierte Steuersatz bereits vor Jahren eingeführt wurde, angemessen und richtig. Was die Banken anbelangt, so setze ich mich in der Tat für das Verursacherprinzip ein. Denn es erschließt sich mir nicht, warum eine Bank, die erfolgreich durch die Wirtschaftskrise gekommen ist und keine Staatshilfen in Anspruch genommen hat, nun zur Kasse gebeten werden soll. Alle übrigen Institute stehen selbstverständlich in der Pflicht.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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