Frage an Christian Lindner von Juliane B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
aus einer Pressemitteilung der Grünen konnte ich vor kurzem entnehmen , dass die Petition von Susanne Wiest, Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008, öffentlich behandelt werden wird.
Eine offizielle Bestätigung des Bundestages dieser Pressemitteilung ist mir nicht bekannt, könnten Sie mir sagen, wie es damit weitergeht?
Und wenn der Termin bekannt ist: müsste ich mich vorher anmelden, wenn ich persönlich an der Anhörung teilnehmen möchte?
Haben Sie eigentlich Einfluss darauf, um so etwas wie eine Maßregelung von Herrn Westerwelle zu verlangen? Ich finde es unerträglich, was dieser Mann (Herr Sarrazin, Herr Koch, Herr Mappus zähle ich auch dazu - diese Leute bedrohen den sozialen Frieden in unserem Land...) vom "Stapel" lässt.
Mit herzlichen Sonntagsgrüßen
Juliane Bialek
Sehr geehrte Frau Bialek,
vielen Dank für Ihre Frage. Da ich kein Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mehr bin, kann ich Ihnen mit der gewünschten Information leider nicht dienen. Was die Terminplanung des Ausschusses anbelangt, möchte ich Ihnen raten, das dafür zuständige Ausschusssekretariat zu kontaktieren.
Herr Westerwelle hat in den vergangenen Tagen eine Diskussion eröffnet, die in meinen Augen notwendig und überfällig ist. Es geht dabei nicht alleine um Hartz IV, sondern vielmehr um die Frage nach dem fairen Interessenausgleich zwischen Bedürftigen und Leistungsgebern. Ich hoffe und bin optimistisch, dass sich die Debatte, nachdem sich die Aufregung der ersten Tage gelegt haben wird, als konstruktiv erweisen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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