Frage an Christian Lindner von Melanie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner ,
Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene? Und inwieweit ist Ihre persönliche Einstellung deckungsgleich mit Ihrer "Parteilinie"?
Mir ist durchaus klar, dass Volksentscheide kein Allheilmittel für die Demokratie sind und ja im konkreten Fall auch zu Problemen führen können. (Z.B. Minarette in der Schweiz)
Aber würde es in einer gefestigten Demokratie wie der unseren, aber mit sinkender Wahlbeteiligung und einer gewissen Politikverdrossenheit nicht dazu beitragen, dass sich die Bürger wieder etwas mehr für Demokratie und Politik interessieren und begeistern können?
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Eifler zitieren: "Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie", sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Wenn Sie grundsätzlich dagegen sind, hätte ich sehr gerne ein ausführliche Begründung von Ihnen für Ihre Haltung.
Wenn Sie grundsätzlich dafür sind, wann starten Sie eine entsprechende Gesetzesinitiative?"
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Stegemann
Sehr geehrte Frau Stegemann,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein komplexes Thema ansprechen.
Generell befürworte ich den Ansatz, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ergänzen. Insbesondere auf kommunaler Ebene sehe ich die Möglichkeit, häufiger als bisher auf Elemente der direkten Demokratie zurückzugreifen, da dort in der Regel über konkrete Fragen abgestimmt wird, die das Leben der Menschen vor Ort direkt betreffen. Auf Bundesebene ist dies schwieriger, zumal sich die Fragen meist nicht auf ein einfaches Ja oder Nein-Schema reduzieren lassen. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass bei Fragen der Souveränitätsübertragung im europäischen Raum Volksentscheide angemessen wären.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner